Urteilsarchiv

Mietrecht

Einige Urteile aus dem Bereich Minderung im Mietrecht haben wir hier für Sie zusammengestellt. Die Urteile sollen lediglich einen kleinen Überblick über Ihre Rechte und die daraus resultierenden Möglichkeiten für Sie bieten. Der in Ihrem Fall richtige Minderungsbetrag kann von uns ermittelt werden. Mittlerweile gibt es für nahezu jede Art von Mangel unzählige Rechtssprechung. Fragen Sie uns, wenn Ihre Mietwohnung Mängel aufweist.

Fehlende Küche

Wenn beim Einzug in die neue Wohnung eine mitgemietete Einbauküche fehlt, kann die Miete um bis zu 100 Prozent gemindert werden (LG Itzehoe WM 99, 41).

Ungeziefer

Sollte die Wohnung monatelang von Mäusen oder Kakerlaken befallen sein, kann die Miete um 10 Prozent gemindert werden. Sollte das Problem anhalten und gar zunehmen, ist sogar eine Minderung um 100 Prozent möglich! Übrigens: Auch das verstärkte Auftreten von Silberfischen kann eine Mietminderung von bis zu 20 Prozent ermöglichen! (AG Bonn WM 86, 113; AG Rendsburg WM 89, 284; AG Brandenburg WM 2001, 605; AG Lahnstein WM 88,55).

Schlechter Fernsehempfang

Wenn der Fernsehempfang erheblich gestört ist, kann die Miete um 5 bis 10 Prozent gemindert werden (AG Schöneberg GE 88, 361; LG Berlin MM 94, 396).

Mangelhafte Briefkästen

Falls der Einwurf von Zeitschriften oder DIN-A4-Umschlägen wegen zu kleiner Briefkastenschlitze nicht oder nur geknickt möglich ist, kann der Mieter die Miete um immerhin 0,5 Prozent mindern. Wenn die Post im Briefkasten nass wird oder der Schließmechanismus defekt ist, berechtigt das zu einer Mietminderung von 1 Prozent (AG Mainz), bzw. 2 Prozent. (AG Mainz WM 96, 701; AG Potsdam WM 96, 760; LG Berlin MM 90, 261)

Defekte Gegensprechanlage

Nach unterschiedlichen Gerichtsurteilen kann eine defekte Gegensprechanlage zwischen 1 und 10 Prozent Mietminderung rechtfertigen (AG Schöneberg GE 91, 527; AG Aachen WM 89,509; AG Rostock WM 99, 64).

Defekte Heizung

Bei einer mangelhaften Heizung, die (im Winter) Temperaturen von deutlich unter 20 Grad im Wohn- oder Schlafzimmer zur Folge hat, sind nach diversen Urteilen Mietminderungen zwischen 13 und 30 Prozent möglich. Sollte die Heizung gar komplett ausgefallen sein, fällt die Mietminderung noch deutlich höher aus. Im Sommer sind dann bis zu 50 Prozent, in den Wintermonaten gar bis zu 100 Prozent Mietminderung drin. (AG Berlin-Schöneberg 2 C 454/85; AG Oldenburg 19 C 559/77 VII; LG Düsseldorf WM 73, 187; LG Berlin MM 9/83, 16; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg GE 85, 1033; LG Hamburg WM 76, 10; LG Berlin WM 93, 185)

Ärger mit der Badewanne

Funktioniert die einzig vorhandene Bade- oder Duschmöglichkeit nicht, ist eine Mietminderung von 33 Prozent möglich. Wenn eine neue Hausordnung den Gebrauch der Badewanne auf wenige Stunden in der Woche beschränkt, kann die Miete um 24 Prozent gemindert werden. Eine Mietminderung von immerhin noch 3 Prozent ist möglich, wenn der Badewannenabfluss nicht mehr richtig funktioniert. (AG Schöneberg GE 91, 527; AG Köln WM 98, 690; AG Helmstedt WM 89, 564)

Fehlende Isolierung

Tritt wegen fehlender Isolierung in einer Wohnung häufig Bodenkälte auf und fehlt die Möglichkeit zur Querlüftung, hat das Landgericht Münster eine Mietminderung in Höhe von 30 Prozent für rechtmäßig erklärt (LG Münster WM 63, 186).

Bordell im Haus

Mehrere Gerichtsurteile besagen, dass ein Bordellbetrieb im Haus eine Mietminderung von 10 Prozent oder aber sogar von 30 Prozent rechtfertigt (AG Charlottenburg MM 88, 367; LG Berlin MM 96, 449; LG Berlin MM 95, 354).

Störung der Nachtruhe

Wenn der Nachbar durch nächtlichen Bürolärm stört: 10 Prozent Mietminderung sind möglich. Lärmbelästigung durch Einwerfen von Flaschen in einen Altglas-Container (insbesondere nach 22 Uhr) gilt nicht als ortsüblich und kann nach geltender Rechtsprechung eine Mietminderung von 10 Prozent rechtfertigen. Nächtlicher Lärm durch das Öffnen und Schließen von benachbarten Garagentoren kann zu einer Mietminderung in Höhe von 10 Prozent führen. Erheblicher nächtlicher Lärm von Gaststätten oder Discotheken kann je nach Häufigkeit und Lautstärke zu einer Mietminderung zwischen 15 Prozent und 50 Prozent berechtigen. (LG Berlin MM 86, 294; AG Bonn WM 90, 497; AG Schöneberg MM 95,29; AG Potsdam GE 2002, 402; LG Berlin GE 95, 427; AG Rudolstadt WM 2000, 19)

Balkon-Probleme

Wenn der Balkon wegen Baufälligkeit nicht mehr betreten werden kann ist eine Mietminderung von 3 Prozent möglich. Wenn der Vermieter den Balkon abreißt, sind vor Gericht nicht nur 8 Prozent Mietminderung drin, sondern auch die Verpflichtung für den Vermieter, den Balkon wieder neu zu bauen. (LG Hamburg, WM 97, 432; LG Berlin MM 86, 327)

Bauarbeiten

Umfassende Bauarbeiten (z.B. Dachgeschossausbau, Installation einer Heizungsanlage, Erneuerung der Wasserversorgung oder lautstarke Arbeiten in der Wohnung des Mieters selbst) rechtfertigen nach verschiedenen Urteilen eine Mietminderung zwischen 60 und 100 Prozent. Muss für die Bauarbeiten das Haus eingerüstet und mit Planen verhängt werden, so dass der Balkon unbenutzbar und die Wohnung übermäßig abgedunkelt ist, kann die Miete um bis zu 15 Prozent gemindert werden. (AG Hamburg WM 96, 30; AG Hamburg WM 87, 272; LG Hamburg 307 S 135/95; AG Charlottenburg MM 96, 455)

Geruchsbelästigung

"Tierischer" Gestank, der aus der Nachbarwohnung herüberzieht, kann je nach Intensität der Geruchsbelästigung zu einer Mietminderung zwischen 10 und 90 Prozent berechtigen. (AG Schöneberg MM 96, 250; AG Köln WM 89, 234; AG Bergisch Gladbach 23 C 280/90)

Asbestgefahr

Droht Gesundheitsgefahr durch einen asbesthaltigen Elektro-Nachtspeicherofen, ist eine Mietminderung von 50 Prozent möglich (AG Steinfurt WM 83, 235).

Abwasserprobleme

Tritt aus der Toilette oder aus der Badewanne übel riechendes Wasser aus, darf der Mieter die Miete um 38 Prozent mindern (AG Groß Gerau WM 80, 128).

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