Urteilsarchiv

Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, sonstiges Zivilrecht

Auf dieser Seite finden Sie Urteile über die sonstigen Rechtsgebiete des bürgerlichen Rechtes. Vor allem den Bereichen des Handelsrechts und Gesellschaftsrechts widmen wir hierbei unsere Aufmerksamkeit.

Kein Verlass auf Einparkhilfe

Ein Autofahrer, der "blind" auf die elektronische Einparkhilfe seines Fahrzeugs vertraut, handelt grob fahrlässig. Vielmehr ist immer durch eigenes Beobachten sicherzustellen, dass das Einparken möglich ist. Im Falle hatte die Einparkhilfe wegen eines Hohlraums in der Wand keinen Alarm gegeben (AG München, Urteil vom 19.07.2007 - 275 C 15658/07).

Anforderungen an Widerruf

Das Kammergericht Berlin hat entschieden (Az.: 5 W 295/06), dass ein Händler nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung genügt, wenn er auf den Seiten seines Online- oder eBay-Shops darstellt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

Denn ein auf einer Internetseite lesbarer Text, entspricht nicht der Textform. Der Händler müsse die Widerrufsbelehrung zum Beispiel per E-Mail versenden. Zumindest muss dem Käufer die Information als eigene Kopie zur Verfügung stehen.

Widerruf Teil 2

Die Angabe im ebay-Handel, die Widerrufsfrist betrage 4 Wochen ist falsch und führt damit zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Denn im Gesetz steht nicht 4 Wochen, sondern ein Monat.

Und ebay zum Dritten

Das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 34/07) hat einem Unterlassungsanspruch gegen eine gewerbliche eBay-Händlerin Statt gegeben, weil die Mitbewerberin im Impressum nur den Nachnamen angegeben hatte. Dies – so die Richter – sei ein nicht "unerheblicher Wettbewerbsverstoß."

Gesetzesänderung zum 01.01.2007: Pflichtangaben nun auch in geschäftlichen Emails

Seit dem 01.01.2007 gilt für elektronische Post von Kaufleuten das gleiche, das bisher schon bei der Papierpost galt. Alle geschäftlichen Emails müssen die handelsrechtlichen Pflichtangaben erfüllen. Heimlich, still und leise wurden §§ 37a HGB, 35a GmbhG und 80 AktG geändert, ohne dass viele etwas mitbekommen haben.

Welche Angaben dabei notwendig sind, hängt von der Rechtsform des Unternehmens ab. Denkbare Angaben sind beispielsweise:

  • Sitz der Gesellschaft
  • Name der Gesellschafter bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts
  • Rechtsform der Gesellschaft
  • Registergericht und die Handelsregistereintragsnummer
  • Name der Geschäftsführer
  • ...

Werden die Pflichtangaben nicht getätigt, droht die Verhängung eines Zwangsgeldes durch das Registergericht. Daneben besteht die Gefahr von kostenpflichtigen Abmahnungen von Mitwettbewerbern. Wir raten daher, ab sofort bei geschäftlichen Emails in Ihrem Email-Programm (Outlook, Thunderbird) eine Signatur mit den Pflichtangaben einrichten, die bei jeder Email automatisch angehängt wird.

< zurück

 
 

Fußzeile

© 2006   Javitz & Pisut - Rechtsanwälte | Impressum