Urteilsarchiv

Sonstige Urteile

Pumuckl darf heiraten

Das Landgericht München I (Urteil vom 10.01.2008 - 7 O 8427/07) hat den Streit zwischen der Pumuckl-Schöpferin Ellis Kaut und der Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson zu Gunsten der Zeichnerin entschieden. Die Pumuckl-Schöpferin wollte einen Zeichenwettbewerb (gemeinsam mit einer Münchner Galerie) zur Suche einer passenden Freundin für Pumuckl verhindern. Das Landgericht München sah nun keine urheberrechtlichen Probleme und nahm auch keine "Entstellung des Werkes der Autorin Ellis Kaut" an und entschied pro Liebe...Pumuckl muss also nicht Single bleiben...

Öffentliches Singen ist keine Urheberrechtsverletzung

Endlich entschieden: Das AG Köln (Urteil vom 27.09.2007, Az.: 137 C 293/07) hat die Frage, ob öffentliches Singen eine Urheberrechtsverletzung darstellt, entschieden. Und alle Hobbysänger, die auch gerne mal ein Liedchen unter der Dusche anstimmen, können aufatmen.

Nach § 19 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) steht dem Rechteinhaber das sogenannte Aufführungsrecht zu, dieser darf ein Werk der Musik "durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen". Im Fall war der Rechteinhaber der Meinung, eine studentische Verbindung habe gegen § 19 UrhG verstoßen, indem die Studenten während einer öffentlichen Feier von einem Klavierspieler begleitet die Lieder sangen.

Doch dieser Ansicht erteilte das Amtsgericht eine Abfuhr. Die Studenten, die die im Urteil genannten Lieder "Willkommen hier viel liebe Brüder", "Burschen heraus!", "Sind wir vereint zur guten Stunde", "Gaudeamus igitur", "Student sein", "Drei Klänge" sowie das Deutschlandlied sangen, verletzten dadurch kein Urheberrecht. Wohl sei das Singen "öffentlich" im Sinne von § 19 Abs. 2 UrhG geschehen. Allerdings verlange § 19 UrhG eine Darbietung, andernfalls wäre diese Bezeichnung im Gesetz überflüssig. "Nicht alles, was öffentlich geschieht, ist aber deswegen zwangsläufig eine Darbietung", befand das Amtsgericht. Vielmehr handele es sich hier "um ein eigenes, dem Werkgenuss dienendes Singen und Musizieren, das urheberrechtsfrei ist". Die anwesenden Gäste wären nicht "dazu eingeladen, den Gesängen der Burschenschafter zu lauschen". Nach Ansicht des Gerichts war es den Gästen "zumindest freigestellt, sogar mitzusingen", woran auch das begleitende Klavierspiel nichts ändere. Dieses mag "den Zweck gehabt haben, den Gesang zu stützen oder die Feierlichkeit des Geschehens zu unterstreichen."

Für den heimischen Gesang unter der Dusche besteht damit gleich zweifache Entwarnung. In Zweifel ist der wohl schon gar nicht öffentlich. Und falls doch Zuhörer vorhanden sind, ließe sich überlegen, ob diesen das Mitsingen nicht zumindest freigestellt ist (siehe auch Heise Online).

Der Tritt ins Gesäß...

...der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.05.1998, 12 Sa 196/98).

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