Urteilsarchiv

Mietrecht

Einige Urteile aus dem Bereich Mietrecht haben wir hier für Sie zusammengestellt. Jeder ist (entweder als Mieter oder Vermieter) irgendwann von diesem Rechtsbereich betroffen. Und die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind nicht nur stark dem politischen Wandel der Zeit unterworfen, sondern auch massiv von der bundesdeutschen Rechtssprechung geprägt. Die Urteile sollen Ihnen wichtige aktuelle Entscheidungen zeigen...

Daneben haben wir einige Beispiele zu Fragen der Höhe einer Minderung wegen Beeinträchtigung der Mietsache zusammengestellt. Diese finden Sie hier:

1-jährige Abrechnungsfrist von Betriebskosten gilt unumstößlich

Der BGH (Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07) stärkt erneut die Mieterrechte bei Nebenkostenabrechnungen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Abrechnungsfrist nach Fristbeginn auch nicht neu angesetzt werden. Bei unverständlichen und formal nicht korrekten Abrechnungen verlängert sich die Frist auch dann nicht, wenn der Mieter sich angeblich zuvor bereit erklärt hat, die Forderungen zu zahlen, entschied der BGH in Karlsruhe. Die einjährige Abrechnungsfrist soll laut BGH zwischen Mietern und Vermietern "für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgen". Sie dürfe deshalb im Gegensatz zu den Fristen im Verjährungsrecht nicht neu begonnen werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Vermieter einem Mieter im November 2004 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2003 zugestellt und rund 600 Euro nachgefordert. Da der Mieter die Abrechnung dann als unverständlich kritisierte, präzisierte der Hausverwalter die Abrechnung und stellte sie im März 2005 erneut zu, womit die einjährige Abrechnungsfrist überschritten war. Der Mieter soll dem klagenden Hausbesitzer zufolge zwar noch im Januar 2005 zugesichert haben, die Nachzahlung zu leisten. Doch selbst wenn dies stimmte, hat die Abrechnungsfrist damit den BGH-Richtern zufolge nicht neu begonnen.

Kein Anspruch des Mieters bei eigenmächtiger Reparatur

Wer als Wohnungsmieter einen Mangel der Mietsache eigenmächtig beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen zur Mängelbeseitigung. Mängel müssen zuerst dem Vermieter angezeigt und gegebenenfalls die Beseitigung angemahnt werden (BGH, Urteil vom 16.01.2008 - VIII ZR 222/06).

Parabolantenne trotz vorhandenem Kabelanschluss

Der Bundesgerichtshof hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein Verbot einer Parabolantenne ("Satellitenschüssel") durch den Vermieter möglich ist, bestätigt. Allerdings sei ein solches Verbot dann nicht möglich, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen hat und durch die Parabolantenne weder eine Beschädigung des Gebäudes (im Fall war die Parabolantenne auf den Balkon gestellt) noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht.

Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04) ermöglicht nun etwas leichter einen Satellitenempfang gegen den Willen des Vermieters.

Bemessungsgrundlage bei Minderung ist die Bruttomiete

Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden. So der Bundesgerichtshof in einer richtungsweisenden Entscheidung (BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 225/03).

Die Entscheidung des BGH löst einen Jahre andauernden Streit in der Rechtswissenschaft. Endlich ist klargestellt: Der Betrag der Minderung wird (letzlich mieterfreundlich) aus der Buttomiete errechnet.

< zurück

 
 

Fußzeile

© 2006   Javitz & Pisut - Rechtsanwälte | Impressum