Rechtsgebiete

Filesharing -> Abmahnung -> Schadensersatz

Im Bereich Abmahnung wegen Filesharing/Tauschbörsennutzung stehen sich die Menschen einigen wenigen Großkanzleien gegenüber, die ausschließlich über Abmahnungen finanziert sind und sich auch dementsprechend spezialisiert haben. Im Internet ist bei Recherche bereits viel über das Thema zu finden, nur, wie es dann in der Praxis aussieht und ob der "Kampf" alleine ohne anwaltliche Unterstützung überhaupt zu schaffen ist, dies wissen viele Menschen nicht. Auch ist festzustellen, dass nicht wenige Internet-Seiten inhaltlich fehlerhaft sind und/oder eine veraltete Rechtslage darstellen.

Diverse Urteile, die wir für Sie zusammengestellt haben, finden Sie hier.

LG Hamburg-Beschluss vom 11.01.2013; 308 O 442/12

Haftet der Anschlussinhaber als Störer, nicht aber als Täter, so muss die Unterlassungserklärung auch zwingend jegliche Wiederholungsgefahr für als Störer begangene Urheberrechtsverletzungen ausschließen. Im Fall wurde eine falsch formulierte modifizierte Unterlassungserklärung vorab abgegeben.
Siehe auch hier.

BGH Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 ("Morpheus")

Eltern haften grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen untersagt haben. Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Internetnutzung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

OLG Hamm Beschluss vom 27.10.2011 - 22 W 82/11 (sekundäre Darlegungslast)

Trägt der Anschlussinhaber vor, er sei selbst nicht Täter der ermittelten Urheberrechtsverletzung, so muss er nicht den eigentlich Täter benennen, sondern vortragen, wer Zugriff auf den Internetanschluss hatte.

AG München vom 17.09.2008; 161 C 4777/08

Mit Abgabe einer umfassenden Unterlassungserklärung (nach dem Muster der Abmahnkanzleien) ist der Rechtsanspruch materiell anerkannt. Ein späteres Bestreiten ist nicht mehr möglich. Von daher kann nur dringend empfohlen werden, nicht ungeprüft die übersandte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zurück zu senden. Anzufügen bleibt, dass dies manche Gerichte anders sehen.

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