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Juni 2007: Alkoholverbot für Fahranfänger unter 21 Jahren

Für Fahranfänger unter 21 Jahren soll künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am 25.05.2007 vom Bundestag (gegen die Stimmen der FDP) verabschiedet wurde.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung die 0,0-Promille-Grenze nur für die zweijährige Probezeit vorgesehen. Auf Drängen des Bundesrates wurde das Alkoholverbot aber neben der Probezeit auch an eine Altersgrenze gekoppelt. Nach dem 21. Geburtstag gilt – sofern die Probezeit dann abgelaufen ist – die allgemeine Alkoholgrenze von 0,5 Promille. Die Bundesländer hatten befürchtet, dass anderenfalls immer mehr Jugendliche bereits mit 16 Jahren einen Moped-Führerschein machen, um im Alter von 18 Jahren nach Erwerb des Auto-Führerscheins nicht mehr unter das Alkoholverbot zu fallen. Eine bei der Kreativität Jugendlicher sicher nicht von der Hand zu weisende Möglichkeit. Deshalb war der Gesetzentwurf im Bundestags-Verkehrsausschuss noch einmal geändert worden.

Werden Fahranfänger mit Alkohol im Blut erwischt, drohen ihnen mindestens 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Ihre Probezeit verlängert sich von zwei auf vier Jahre. Darüber hinaus müssen Betroffene ein Aufbauseminar belegen, um ihre Fahrkenntnisse aufzupolieren. Nach dem 21. Geburtstag gilt – sofern die Probezeit dann abgelaufen ist – die allgemeine Alkoholgrenze von 0,5 Promille. In der Begründung der Neuregelung wird darauf verwiesen, dass junge Fahrer unter 21 Jahren überdurchschnittlich häufig unter Alkoholeinfluss an Unfällen mit Personenschäden beteiligt sind. Das Zusammentreffen von Unerfahrenheit und Enthemmung durch Alkohol erhöhe das ohnehin schon hohe Unfallsrisiko von Fahranfängern.

Das Gesetz, das nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf, soll zum 01.08.2007 in Kraft treten.

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