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April 2007: Die Reform des Unterhaltsrechts

Die Reform des Unterhaltsrechts steht an. Zunächst sollte das neue Unterhaltsrecht am 01.04.2007 in Kraft treten. Doch die Mühlen der Politik mahlen langsam. Und so wird es wohl erst zum 01.07.2007 soweit sein. Damit Sie informiert sind, welche Änderungen geplant sind, möchten wir Ihnen einen kurzen Ausblick zu den voraussichtlichen Rechtsänderungen geben:

Ziel der Reform des familienrechtlichen Unterhaltsrechts

Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Einzelnen ganz unmittelbar: Als Kind, als Mutter oder Vater, als Ehefrau oder Ehemann. Und während das bisherige Unterhaltsrecht von den gesellschaftlichen Strukturen vergangener Zeiten geprägt war, hat sich rein gesellschaftlich viel geändert. So prägen heutzutage vor allem eine doppelte Berufstätigkeit beider Elternteile, andere Rollenverteilungen, hohe Scheidungsraten mit einer Vielzahl kurzer Ehen sowie eine steigende Anzahl unehelicher Kinder mit einem gleichzeitigen Anstieg von Mangelfällen die Familienrealität. Dieser geänderten Realität will das neue Unterhaltsrecht Genüge tun. Gleichzeitig soll die Reform die Rechte der minderjährigen Kinder stärken.

Im Einzelnen:

Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe

Entgegen der bisherigen rechtlichen Erwägungen, dass Ehegatten auch nach Scheidung in gewissem Umfang füreinander verantwortlich sind, will das neue Unterhaltsrecht verstärkt an die Eigenverantwortung der Ehegatten nach Scheidung appellieren. Ausruhen auf Kosten des anderen Ehepartners, der zwangsweise jahrelang nachehelichen Unterhalt zahlen muss, soll es nicht mehr geben. Allerdings wird es weiterhin Unterhalt wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes, Alters, Krankheit oder Arbeitslosigkeit geben. Schlagzeilen der Boulevardpresse wie „Frauen gehen ab sofort leer aus“ und ähnliches sind daher sicherlich nicht angebracht. Insgesamt dürften die Gerichte aber die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches im Lichte des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit zukünftig kritischer zu betrachten haben.

Verstärkt Berücksichtigung finden sollen auch im Einzelfall bestehende Möglichkeiten der Kinderbetreuung durch Dritte. Daneben soll von den Gerichten verstärkt die Möglichkeit genutzt werden, alle nachehelichen Unterhaltsansprüche zeitlich zu befristen oder in der Höhe zu begrenzen.

Vorrang der Kinder vor dem Erwachsenen

Zur Stärkung der Kinderrechte will der Gesetzgeber minderjährige unverheiratete und privilegierte volljährige Kinder zukünftig allein an die erste Stelle der Unterhaltsrangfolge zu stellen. Diese Reihenfolge ist immer dann wichtig, wenn der Unterhaltsschuldner ein zu geringes Einkommen hat, um alle Unterhaltsgläubiger zu befriedigen. Nachrangige Personen erhalten nur dann Unterhalt, wenn vorrangige Personen komplett befriedigt sind.

Die künftige Rangfolge wird konsequent auf das Kindeswohl ausgerichtet sein. Denn im Gegensatz zu Erwachsenen können Kinder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen. Daher soll der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Geprägt vom diesen Erwägungen sollen die 2. Rangstelle ab sofort die geschiedenen oder verheirateten Ehegatten des Unterhaltschuldners einnehmen, die minderjährige Kinder betreuen. Auch Ehegatten aus langjährigen Ehen sollen den zweiten Rang erhalten, während Ehegatten aus kurzen Ehen in den dritten Rang „abrutschen“.

Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Ein weiteres Ziel der Reform ist die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. So wird ab sofort ein einheitlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder geschaffen, der sich in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert; das Unterhaltsrecht wird insoweit an das Steuer- und Sozialrecht angepasst. Damit entfällt die Regelbetrag-Verordnung. Mit dem einheitlichen Mindestunterhalt wird außerdem die bisherige Differenzierung bei den Unterhaltssätzen für Kinder in den alten und neuen Bundesländern aufgehoben. Für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres soll der Mindestunterhalt künftig 265,00 Euro betragen. Für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres fallen 304,00 Euro an, für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entspricht der Mindestunterhalt dann einem Betrag von 356,00 Euro.

Daneben soll mit der Neuregelung der Kindergeldverrechnung eine klare, sachgerechte und für die Bürgerinnen und Bürger gut verständliche Regelung geschaffen werden, die steuer- und sozialrechtliche Vorgaben berücksichtigt und die Rechtsanwendung erheblich vereinfacht.

Notarpflicht bei Unterhaltsvereinbarungen

Ein vertraglicher Verzicht auf Unterhaltsansprüche wird ab sofort nur noch wirksam sein, wenn sichergestellt ist, dass beide Parteien über die im Einzelfall weitreichenden Folgen umfassend aufgeklärt worden sind. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung müssen deshalb notariell beurkundet werden.

Abänderung bestehender Unterhaltstitel

Durch die Änderungen des Unterhaltsrechts werden eine Vielzahl bestehender Unterhaltstitel (Vergleich, Urteil,...) nicht mehr richtig sein. Eine Abänderung der Titel wird allerdings grundsätzlich möglich sein. Maßgebend hierbei ist, ob eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und ob die Änderung dem Anderen unter Berücksichtigung dessen Vertrauens in den Fortbestand der Regelung zumutbar ist.

Letztlich ist hier immer einzelfallbezogen zu entscheiden.

Unser Tipp: Sprechen Sie mit uns, wenn eine Änderung in Betracht kommt. Eine Erstberatung ist nicht teuer und kann Ihnen viel Geld sparen.


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