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September 2012: Abfindung erhalten, für den Unterhalt benutzen?

Der BGH (Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 65/10) hatte mal wieder über die Frage zu entscheiden, ob der Unterhalt Zahlende eine (arbeitsrechtliche) Abfindung für den Unterhalt an die geschiedene Ehefrau einzusetzen habe. Etwas abgewandelt lag folgender Fall vor. Der Ehemann hatte eine Kündigung, dabei aber auch eine Abfindung über 40.000,00 € erhalten. 2 Monate später fand er wieder eine Arbeit, bei der er gleich viel verdiente. Die Frau verlangte nun, dass die Abfindung auch gestreckt über mehrere Jahre einzusetzen wäre, mithin das Einkommen des Ehemannes und somit auch der Unterhalt höher wäre.

Wie würden Sie entscheiden?

Der BGH stellte nochmals klar und bestätigte eine Entscheidung aus 2007, dass Abfindungen dann einzusetzen (und auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen) sind, wenn das neue Einkommen niedriger ist. Je nach Einzelfall sei die Abfindung dann auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen, was zu einer befristeten Erhöhung des Einkommens führt. Ist die Abfindung dann verbraucht, kann Anpassung des Unterhalts verlangt werden.

Verdient der Unterhalt Zahlende aber gleich viel, ist die Abfindung nicht einzusetzen, erhöht also nicht den Bedarf des Unterhaltsgläubigers. Die Abfindung erhöht also nicht die alten wirtschaftlichen Verhältnisse und bleibt außer Betracht.

In Einzelfällen kann sich der Unterhaltsgläubiger dann behelfen, über den Zugewinnausgleich an die Abfindung zu gelangen, doch geht dies nur, wenn die Abfindung vor dem Scheidungsverfahren bezahlt wird (also im Trennungszeitraum). Ob eine Abfindung beim Unterhalt oder beim Zugewinnausgleich angesetzt wird, darüber besteht ein Wahlrecht, so der BGH. Ein beauftragter Rechtsanwalt muss daher in solchen Fällen Vergleichsberechnungen anzustellen, um jeweils richtig zu agieren.

Wenn Sie bei einer Trennung oder Ehescheidung anwaltliche Hilfe benötigen, dann stehen wir jederzeit zur Verfügung.

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