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Juli 2012: Grunderwerbsteuer sparen bei Grundstücksübertragung nach Trennung

2 Menschen hatten sich getrennt und die Scheidung 2005 bereits durchgeführt. Das gemeinsame Grundstück blieb im Miteigentum, eine Regelung bei Ehescheidung blieb aus. Im Haus wohnte übrigens auch die Mutter der Klägerin. Als diese 2 Jahre später verstarb, übertrug der Mann seinen hälftigen Anteil dann doch an die Frau (gegen Ausgleichszahlung), er hatte sich zwischenzeitlich für einen Neubau entschieden. Die Frau beantragte für den Grunderwerb dann Befreiung von der Grunderwerbsteuer, was ihr aber vom Finanzamt verweigert wurde. Es sei kein Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung gemäß § 3 Ziffer 5 Grunderwerbsteuergesetz, denn der Erwerb beruhe auf dem Tod der Mutter, nicht auf der Scheidung. Der Fall ging vor das Hessische Finanzgericht.

Wie würden Sie entscheiden?

Das Hessische Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht (Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2012, 5 K 2338/08). Ausschlaggebend für die Übertragung sei nicht die Ehescheidung gewesen. Ursächlich war vielmehr der Tod der Mutter. Die Vermögensauseinandersetzung sei nach der Scheidung zunächst verschoben worden, weil der Mutter die dauerhafte Grundstücksnutzung ermöglicht worden sei. Dies betreffe aber nicht die eigentlichen ehelichen Beziehungen der früheren Eheleute und damit auch nicht den Begünstigungszweck der gesetzlichen Steuervergünstigung nach § 3 Ziffer 5 Grundwerwerbsteuergesetz.

Ein Urteil, das durchaus zum Nachdenken anregt und auch nicht ganz überzeugt, denn immer wird es "äußere" Gründe geben, wenn eine Grundstücksübertragung nicht unmittelbar bei Scheidung erfolgt. Problematisch ist dann, diese Gründe zu gewichten und auf den Hauptzweck abzustellen. Dennoch muss unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung empfohlen werden, möglichst zeitnah und unmittelbar zur Scheidung eine Übertragung des Grundeigentums durchzuführen und sich also frühzeitig im Klaren sein, was mit einer gemeinsamen Immobilie geschehen soll. Sonst besteht die Gefahr, dass Befreiung von der Grunderwerbsteuer versagt wird.

Für Beratungen rund um Trennung, Scheidung und allen damit verbundenen Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

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