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Juni 2012: Trick beim Ehevertrag, um Steuern zu sparen

Der Bundesfinanzhof hat durch 2 wichtige Urteile neue Möglichkeiten eröffnet, wie man Abfindungszahlungen aufgrund eines notariellen Ehevertrags steuerlich geltend machen kann (BFH vom 24.3.2011, VI R 59/10, DStR 11,1123; BFH 17.06.2010, VI R 33/08). Wer also einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung notariell schließen will, sollte die neue Rechtsprechung des BFH kennen oder zumindest sollte diese der Notar kennen, was aber kaum sicher gewährleistet sein dürfte. Dritte Alternative: Man lässt einen Rechtsanwalt den Vertragsentwurf aufsetzen...

Eheverträge regeln Auswirkungen, die die Ehe für die 2 Eheleute hat. Dabei wird häufig, gerade in Scheidungsfolgenvereinbarungen geregelt, dass eine Person (häufig noch die Ehefrau) eine Abfindung dafür erhält, dass sie auf Zugewinn-, Unterhalt und/oder Versorgungsausgleich verzichtet. Beispielsweise zahlt der Mann 10.000,00 € als einvernehmliche Abfindung für den Zugewinnausgleich.

Für den Fall, dass auch Betriebsrenten oder Beamtenpensionen betroffen sind, also in einem Ehevertrag geregelt wird, dass die andere Partei auf Ansprüche aus Betriebsrenten oder Beamtenpensionen (insgesamt auf versteuerbare Renten) verzichtet und dafür eine Ausgleichszahlung/Abfindung erhält, ist Vorsicht geboten. Denn wird eine Abfindung für diesen Verzicht geregelt und bezahlt, kann die Abfindung als Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden. Wer also bei einem Verzicht auf Zugewinnausgleich und Ausschluss des Versorgungsausgleichs, einer Konstellation, die oft vorkommt, regelt, dass eine bestimmte Summe als Abfindung für den Zugewinnausgleich bezahlt wird, verschenkt Geld. Richtig ist es, die Abfindung für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und somit Nichtausgleichs der Betriebsrente zu deklarieren, um die Abfindung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Wird die Abfindung als Gegenleistung für den Zugewinn geregelt, ist eine Berücksichtigung als Werbungskosten dagegen nicht möglich.

Damit man die Ersparnisse vor Augen hat: Wer ein versteuerbares Einkommen in Höhe von 50.000,00 € hat, wird fast 13.000,00 € Lohnsteuer zahlen. Würde man in dem Kalenderjahr eine Ausgleichszahlung in Höhe von 10.000,00 € (als Abfindung leisten), dann würde sich die Steuerschuld um fast 4.000,00 € reduzieren, im Ergebnis bezahlt man nur etwas über 6.000,00 € als Abfindung (Quelle: Grundtabelle). Und dies eigentlich nur durch minimale Anpassung...

Weitere Informationen zum Ehevertrag finden Sie hier. Für Beratungen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

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