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Mai 2012: 8 Jahre gewartet und jetzt 15.000 € Unterhalt?

Sehr praxisnah war ein Fall, der seinen Weg zum OLG Jena fand. Eine Tochter hatte bereits 2001 einen Unterhaltstitel gegen den Vater vor Gericht erstritten, gleichwohl bis zur Volljährigkeit keine Unterhaltszahlungen mehr erfolgten. Mittlerweile waren die Unterhaltsschulden auf etwas über 15.000 Euro angewachsen.

Die Unterhaltsschulden wollte die Tochter nun im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben, möglicherweise hatte sie erfahren, dass der Vater zu Geld gekommen war. Und da ein Gerichtsurteil grundsätzlich erst nach 30 Jahren verjährt, könnte es für den Vater sehr teuer werden. Der Vater wehrte sich allerdings gegen diese, seiner Meinung nach, rechtswidrige Inanspruchnahme, denn in all den Jahren seit 2001 habe er nie eine Aufforderung erhalten, Unterhalt zu bezahlen. Es könne doch nicht sein, dass er nun all die Rückstände begleichen müsse. Das OLG Jena hatte in zweiter Instanz über die Zwangsvollstreckung zu entscheiden.

Wie würden Sie entscheiden?

Das OLG Jena gab dem Vater Recht (Beschluss v. 17.01.2012, 2 UF 385/11) und bestätigte damit eine ca. 25 Jahre alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zwar sei keine Verjährung eingetreten (da diese wie bereits erwähnt nach dem Gesetz erst nach 30 Jahren eintritt), die Rückstände seien jedoch verwirkt.

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte seine Forderungen über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen war und sich der Verpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten konnte, dass dieser seine Ansprüche nicht mehr geltend machen würde.

Nach Ansicht der Gerichte müssen gerade Unterhaltsrückstände mindestens jedes Jahr neu angefordert werden. Der Unterhaltsschuldner muss also (im Jahresabstand) aufgefordert werden, Unterhalt zu bezahlen und aufgelistete Rückstände auszugleichen. Sonst würde Verwirkung der Rückstände eintreten, so das OLG Jena.

Wer also momentan auf Unterhaltszahlungen wartet, sollte dringend an die jährliche Aufforderung denken oder sich gleich anwaltlicher Hilfe bedienen, damit an alles gedacht wird und nicht (wie nun bei der Tochter) ein schlimmes Erwachen folgt...

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