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April 2012: 2 Monats-Fahrverbote in einem Monat?

Ein Autofahrer hatte kurz hintereinander 2 Bußgeldbescheide erhalten, da er wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hatte. Beide Bußgeldbescheide ordneten ein Fahrverbot von jeweils einem Monat an. Der Autofahrer legte dann gegen beide Bescheide Einspruch ein. Am 15.08.2011 wurde dann der Einspruch gegen beide Bescheide zurückgenommen. Der Autofahrer wollte nun die beiden Fahrverbote (die innerhalb eines Zeitraums von 4 Monaten seit Rechtskraft am 15.08.2011 verbüßt werden mussten) parallel verbüßen, also den Führerschein für beide Verstöße einheitlich für insgesamt einen Monat in amtliche Verwahrung geben.

Nicht verwunderlich war, dass die Stadtämter damit nicht einverstanden waren, sodass der Fall vor dem AG Hattingen zur Verhandlung kam.

Wie würden Sie entscheiden?

Das AG Hattingen hat dem Autofahrer Recht gegeben (Beschluss vom 14.12.2011 - 22 OWi 641/11). Hierbei hat es insbesondere auf die Sonderregelung des § 25 Abs. 2a StVG Bezug genommen. Hier hatte der Gesetzgeber angeordnet, dass mehrere nacheinander rechtskräftig verhängte Fahrverbote auch nacheinander (in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen) zu verbüßen sind. Vorliegend waren jedoch beide Fahrverbote gleichzeitig (am gleichen Tag) rechtskräftig geworden, sodass die Ausnahmeregelung des § 25 Abs. 2a StVG nicht zur Anwendung kommen würde. Nach Ansicht des AG Hattingen muss es dann, weil die Ausnahmeregelung nicht gelte, bei der parallen Verbüßung bleiben.

Anzumerken bleibt, dass die konkrete Rechtsfrage in Deutschland teils unterschiedlich gesehen wird und bislang nicht alle Gerichte (so aber das OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2009) die Frage so beantworten. Dennoch unterstreicht die neue Entscheidung die Möglichkeiten, wie man trickreich, aber legal an eine Reduzierung einer "Strafe" kommen kann, indem man sämtliche juristische Möglichkeiten ausnützt. Eine Gesetzeslücke bzw. zumindest unklare Gesetzesformulierung, die der Gesetzgeber wohl bislang nicht gesehen hat.

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