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März 2012: Umgehung des Pflichtteils durch Einzahlung in Rentenversicherung der Ehefrau?

Das OLG Stuttgart (Az. 19 W 52/10) hatte über einen erbrechtlichen Fall zu entscheiden. Die Ehefrau sah sich nach dem Tod des Mannes einem Pflichtteilsanspruch ausgesetzt. Einen Pflichtteil können nahe Angehörige geltend machen, die von der Erbschaft (zumindest teilweise) ausgeschlossen sind, umgangssprachlich also enterbt wurden. Der Pflichtteil ist dabei die Hälfte des sonst zustehenden Erbanteils. Bei der Berechnung des Pflichtteils werden auch erhöhend Schenkungen hinzugezählt, die der Erblasser die letzten 10 Jahre vor seinem Tode gemacht hatte.

Der Ehemann hatte kurz vor seinem Tode in die private Rentenversicherung seiner Ehefrau 58.300,00 € einbezahlt. Das OLG hatte zu entscheiden, ob dieser Wert dem Nachlass zugerechnet werden musste, der den Pflichtteil geltend machende Angehörige also 1/8 (so hoch war der Pflichtteil) dieses Betrags als Pflichtteilsergänzungsanspruch bekommen würde.

Wie würden Sie entscheiden?

Das OLG Stuttgart (wie auch schon das Landgericht als Vorinstanz) gaben der Frau recht und wiesen die Klage ab, da die Einzahlung in die Rentenversicherung nicht als Schenkung im Rechtssinne zu qualifizieren sei. Daher würde der Betrag nicht dem Nachlass zugerechnet. Eine Schenkung im Sinne des BGB lehnte das Oberlandesgericht Stuttgart ab, da bei einer derartigen Zahlung grundsätzlich von einer Zuwendung für eine angemessene Altersversorgung auszugehen sei, die in rechtlicher Hinsicht eine entgeltliche Leistung darstelle. Sie bleibe daher bei der Bemessung des Anspruchs eines Pflichtteilsberechtigten unberücksichtigt.

Die Ehefrau hatte selbst nur geringe Rentenanwartschaften und die Witwenrente war erkennbar niedrig, sodass die Einzahlung als Rentenerhöhung und damit Gegenleistung für das eheliche Zusammenleben anerkannt wurde. Damit lag aber eine Gegenleistung vor, was eine Schenkung ausschließt.

Nicht nur eine interessante Entscheidung, die zeigt, wie eng Erb- und Familienrecht zusammenhängen, sondern auch eine Möglichkeit, Pflichtteilsergänzungsansprüche auszuhebeln und auf die Verteilung des Vermögens Einfluss zu nehmen.

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