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Dezember 2006: PKH trotz bestehender Rückkaufsmöglichkeit einer Lebensversicherung...

Das OLG Naumburg (14 WF 54/06 - Beschluss vom 19.05.2006) hat klargestellt, dass es einem Antragssteller im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens nicht zuzumuten ist, bestehende Lebensversicherungen zu kündigen, um den Rückkaufswert zur Bestreitung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Wer bedürftig ist und für einen erfolgsversprechenden Prozess "kein Geld hat", kann Prozesskostenhilfe beantragen. Der Staat finanziert dann den Prozess und übernimmt auch die eigenen Anwaltskosten. In letzter Zeit ist erkennbar, dass die Gerichte bei der Prüfung der Bedürftigkeit deutlich strengere Maßstäbe ansetzen. Der Antragsteller wird aufgefordert, eigenes Grundvermögen zu veräußern (obwohl damit die eigene Wohnung verloren geht und dann Miete gezahlt werden muss) oder aber eigene Lebensversicherungen und Rentenversicherungen zu kündigen, um mit den erhaltenen Rückkaufswerten den Prozess zu finanzieren.

Dieser sich verbreitenden Vorgehensweise hat nun das OLG Naumburg einen ersten Riegel vorgeschoben, indem es klargestellt hat, dass es "nicht Sinn und Zweck der PKH sein kann, verdienstvolle private Initiativen und Vorkehrungen, die andernorts gerade mit besonderen staatlichen Mitteln gefördert werden, im Nachhinein zu konterkarieren, indem überspannte Anforderungen an die zumutbare Verwertung solcher erworbener Vermögenswerte gestellt werden." Die Lebensversicherung ist damit nicht einzusetzen, um den eigenen Prozess zu finanzieren. Vielmehr dient diese allein der Altersvorsorge, der Staat muss für die Prozesskosten aufkommen und die PKH bewilligen.

Ein begrüßenswertes Urteil, da die Nachteile des Rückkaufs der Lebensversicherung schwer wiegen. Gerade in der heutigen Zeit, in der die eigene private Rentenabsicherung verlangt wird, hätte eine andere Beurteilung durch die Gerichte schwerwiegende Folgen.

Fragen zur Prozesskostenhilfe und der Einsetzbarkeit von Vermögenswerten beantworten wir in Ihrem speziellen Einzelfall gerne konkret. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin bei uns.

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