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September 2011: Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes nach Trennung bzw. Scheidung

Über einen höchst interessanten Fall hatte kürzlich das OLG Hamm zu entscheiden (II-8 WF 105/11). Die Eheleute besaßen jahrelang einen Toyota, der auf den Ehemann angemeldet war. Versicherungsnehmer war ebenfalls der Ehemann. In vielen Ehejahren kam es zu keinerlei Unfällen, sodass mittlerweile der Schadensfreiheitsrabatt sehr niedrig war. Nach der Trennung verlangte die Ehefrau, den niedrigen Schadensfreiheitsrabatt auf sich zu übertragen, da sie den PKW zu 90 % benutzt hatte und insoweit unfallfrei gefahren war. Von dieser Leistung würde nun aber der Ehemann profitieren.

Wie würden Sie entscheiden?

Das OLG Hamm stellte klar, dass zwar gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen kann, dass ein Ehegatte dem anderen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sein kann, dem vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung rechtlich zu übertragen. In die gleiche Richtung hatte auch bereits das LG Freiburg vor einigen Jahren entschieden. Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und gründet darauf, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist, während der andere Ehegatte diesen durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs "erzielt" hat.

Im Ergebnis besteht also die Möglichkeit, die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts tatsächlich zu verlangen. Das OLG Hamm stellte im Fall jedoch fest, dass die Ehefrau nicht ausschließlich den PKW alleine nutzte. Sie selbst trug vor, zu 90 % den PKW genutzt zu haben, was nach Ansicht der Richter nicht ausreichte. Außerdem war über die gleiche Versicherung auch ein PKW versichert, der ausschließlich vom Ehemann genutzt wurde. Das OLG stellte klar, dass insoweit auch dessen unfallfreies Fahren ursächlich für den Rabattgewinn war.

Das Urteil bleibt somit interessant für Fälle, in denen lediglich ein PKW versichert ist, dieser aber ausschließlich von dem Ehegatten genutzt wird, der nicht Versicherungsnehmer ist. Nach Trennung kann der den PKW Benutzende dann tatsächlich die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts im Einzelfall verlangen.

Eine interessante Entscheidung, die durchaus praktische Relevanz besitzen dürfte. Dass eine solche rechtliche Möglichkeit aber überhaupt besteht, dürfte eher wenigen klar sein. Gerade deshalb kann eine Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten äußerst sinnvoll sein. Im Bedarfsfall wenden Sie sich einfach an uns.

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