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Juli 2011: neues BGH-Urteil zum Pflichtteil bei Enterbung der Eltern

Nicht so ganz einfach zu verstehen war ein erbrechtlicher Fall, der dem Bundesgerichtshof vorlag: Kläger und Beklagter sind Geschwister. Die Großmutter der beiden hatte (nach dem Tod des Großvaters) den Vater des Klägers enterbt und diesem auch den Pflichtteil durch letztwillige Verfügung (Testament) entzogen. Dafür wurde der Beklagte, also Enkel Nummer 2 als Alleinerbe eingesetzt. Würde der Kläger, also Enkel Nummer 1, nun den Pflichtteil verlangen können, obwohl sein Vater ja noch lebte? Wie würden Sie entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hat dem Enkel Nummer 1, also dem Kläger Recht gegeben und ihm Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zugebilligt (Urteil vom 13. April 2011, IV ZR 204/09). Der BGH erachtete die im notariellen Testament ausgesprochene Entziehung des Pflichtteils aufgrund erheblicher vorsätzlicher Verfehlungen des Sohnes (=Vater des Klägers) als wirksam. Der Vater hatte Beträge im mittleren 5-stelligen Bereich unterschlagen und seinen Eltern einen Goldbarren gestohlen. Die Enterbung und Entziehung des Pflichtteils war daher nach Ansicht des BGH wirksam.

Neben dem Alleinerben gab es nun einen weiteren Erben gleicher Ordnung, nämlich den Enkel 1. Dessen Vater war vom Erbe ausgeschlossen. Während es beim Tode dieser Person klar ist, aber auch bei Ausschlagung (§ 1953 Abs. 2 BGB) oder auch der Erbunwürdigkeit (§ 2344 Abs. 2 BGB) eine Regelung gibt, dass in diesen Fällen die Erbschaft demjenigen anfällt, welcher berufen sein würde, wenn der Weggefallene zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, fehlt bis heute eine entsprechende Regelung für den Fall der Enterbung. Der BGH hat klargestellt, dass die Fälle der Enterbung insoweit gleich behandelt werden sollen.

Die Enterbung des näheren Abkömmlings (also des Vaters) führe zunächst nur zum Einrücken des entfernteren (also des Enkel 1) in die Stellung als gesetzlicher Erbe. Erst durch eine weitere Verfügung, mit der nunmehr auch der entferntere Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen werde, komme diesem aber eine Pflichtteilsberechtigung nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, welche in dem selbständigen Erbrecht des entfernteren Abkömmlings gründe. Infolge der Einsetzung des Bruders zum Alleinerben sei der Kläger – stillschweigend – durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge nach seiner Großmutter ausgeschlossen worden und habe hierdurch ein Pflichtteilsrecht nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGBerlangt.

Was sich kompliziert anhört, kann wie folgt vereinfacht zusammengefasst werden: Weil der Vater wirksam vond er Erbfolge ausgeschlossen wurde, trat dessen Sohn (also Enkel 1) an dessen Stelle. Dieser war aber auch enterbt, weil ja der Enkel 2 Alleinerbe wurde. Daher steht Enkel 1 ein Pflichtteilsrecht zu (obwohl der Vater ja noch lebte). Im Ergebnis kommt eine Rechtsfolge zustande, als wäre der Vater des Klägers bereits gestorben.

Eine interessante Entscheidung, die sicher viele Personen aus dem Bauch heraus erst einmal anders entschieden hätten. Gerade im Erbrecht gibt es rechtliche Feinheiten, die kaum zu überblicken sind. Geht es dann um ein größeres Erbe, kann leicht viel Geld verschenkt werden. Wenn Sie Beratungsbedarf haben oder eine Vertretung wünschen, wenden Sie sich einfach an uns.

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