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Mai 2011: Verwirkung des Unterhalts bei neuer Beziehung

Wer nachehelichen Unterhalt bezieht, der lässt sich gerne Zeit mit einer neuen Heirat - und sei dies auch nur, um weiterhin Unterhalt zu erhalten. Doch nicht nur der Weg zum Altar kann zu einer Verwirkung des nachehelichen Unterhalts führen, auch bereits ein Zusammenzug mit dem neuen Partner/der neuen Partnerin kann zu einem schnellen Ende des Unterhalts führen.

In Rechtsprechung anerkannt ist seit langem, dass bei Vorliegen einer sogenannten "verfestigten Lebensgemeinschaft", die grundsätzlich ab einer Dauer von 2-3 Jahren angenommen wird, ein Unterhaltsanspruch verwirken kann. Das OLG Frankfurt hat nun in einer Entscheidung neue Kriterien aufgestellt (Beschluss vom 19.11.2010, 7 UF 91/09)

Im Fall hatte eine Frau, die nachehelichen Unterhalt aus erster Ehe bezog, eine neue Lebensgemeinschaft begründet und war auch nach ca. 1,5 Jahren mit dem neuen Freund zusammengezogen. Die Miete der gemeinsamen Wohnung teilte man sich. Das OLG Frankfurt stellte klar, dass die Merkmale einer verfestigten Lebensgemeinschaft bereits vorliegen würden, auch wenn die bisherige Jahresgrenze von mindestens 2 Jahren noch nicht vorliegen würde. Wie das Gericht klarstellte, kommt es auf die Dauer der neuen Beziehung dann nicht entscheidend an, wenn die neuen Partner zusammenziehen. Mieten die neuen Partner, nachdem sie zunächst für eine kurze Zeit in die Wohnung eines Partners eingezogen waren, eine gemeinsame neue Wohnung an, deren Kosten sie gemeinsam tragen, so lässt sich daraus schließen, dass ihre Beziehung auch nach 1 ½ Jahren für die Zukunft und auf Dauer angelegt und damit bereits hinreichend verfestigt ist.

Eine Entscheidung, die auf der Linie der neueren Rechtsprechung zum Thema ist, denn vor einiger Zeit hatte bereits das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.09.2008) entschieden, dass die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht einmal zwingend voraussetzt, dass die neuen Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden uneingeschränkten Unterhaltszahlung sei vielmehr der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einer verfestigten Beziehung lebt und sie ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren. Ausschlaggebend sei, dass es für den Unterhaltspflichtigen grob unbillig ist, den Unterhaltsberechtigten weiterhin unterhalten zu müssen, obwohl ein neuer Partner an seine Stelle getreten ist.

Wer Unterhalt zahlt, sollte umgehend bei Kenntnis eines Zusammenzugs des unterhaltsberechtigten Ex-Partners in eine gemeinsame Wohnung mit dem neuen Partner eine Abänderung des Unterhalts beantragen. Wer Unterhalt bezieht, sollte sich dagegen der Risiken des Zusammenzugs mit dem neuen Partner bewusst sein, da ein voreiliger Umzug zum sofortigen Wegfall des Unterhalts führen kann.

Bitte auf keinen Fall mit diesen Entscheidungen zu verwechseln ist der Sachverhalt, wenn der Unterhalt Zahlende neu heiratet. In einem solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für verfassungswidrig erklärt (sogenannte "Dreiteilungsmethode").

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