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April 2011: Das Sorgerecht nichtverheirateter Väter & die Auskunft über das eigene Kind

Bundesverfassungsgericht kippt Benachteiligung von unverheirateten Vätern

Im Juli 2010 war es mal wieder soweit: Das Bundesverfassungsgericht hat mal wieder eine Regelung, und zwar dieses Mal die des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung, nach der unverheirate Väter das gemeinsame Sorgerecht nicht bekommen können, wenn die Mutter dies ablehnt (außer bei Gefährdung des Kindes), wurde für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 420/09 - Beschluss vom 21. Juli 2010).

Nach der bisherigen Regelung konnten nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, entschied das Gericht (ebenso kurz zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte). Klargestellt hat das Bundesverfassungsgericht, dass der Normansatz, zunächst der nicht verheirateten Mutter das Sorgerecht zu übertragen, rechtmäßig und sinnvoll sei, da jedes Kind unmittelbar nach Geburt einen Sorgepflichtigen haben soll. Bei der Mutter ist biologisch die Elternstellung nachgewiesen, sodass die direkte elterliche Sorge der Mutter sinnvoll ist. Allerdings müsse jeder (biologische) Vater die rechtliche Möglichkeit erhalten, auch das Sorgerecht zu erhalten.

Nach dem Urteilsspruch genügt für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge, dass die Übertragung dem Kindeswohl dient und für das Kind sinnvoll ist. Fachliche Stimmen begrüßen die Entscheidung: "Das ist die Beendigung der bisherigen Stellung der Väter, die rechtslos gegenüber ihrem eigenen Kind waren," so Josef Linsler, Bundesvorsitzender des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht in Nürnberg. "Die Entscheidung ist in jedem Fall eine Entscheidung zum Wohle des Kindes."

Väter, die bislang das Sorgerecht nicht haben, da man bei Geburt nicht verheiratet war, können nun neu versuchen, ihre Elternstellung durch ein gemeinsames Sorgerecht zu festigen und verstärkt Verantwortung zu übernehmen. Empfohlen wird von uns dafür unbedingt, vorab Kontakt zum Jugendamt aufzunehmen, um die Vorteile des gemeinsamen Sorgerechts im jeweiligen Einzelfall zu besprechen und klarzustellen. Im konkreten Fall unterstützen wir Eltern hier gerne auch in einem vorgerichtlichen Verfahren (um Spannungen und Belastungen zu vermeiden), sorgen aber auch natürlich dafür, dass im Zweifelsfall das zuständige Familiengericht eine Entscheidung zu Gunsten des Kindes treffen kann.

Die Auskunft über das eigene Kind

Auch Elternteile, die bislang kein Sorgerecht haben, haben nach § 1686 BGB einen Auskunftsanspruch über wichtige Belange des Kindes. Da diese Norm vielen unbekannt sein dürfte, wollen wir kurz darauf eingehen: Jeder Elternteil, auch derjenige, der kein Sorgerechat hat, ist berechtigt, zu wissen, wie es dem Kind geht und insoweit eine Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erhalten. Zum Beispiel ist zu infomieren über:

  • den schulischen Werdegang eines Kindes einschließlich der Zeugnisse
  • Mitteilung der persönlichen Interessen; Übermittlung von Fotos
  • Angaben über berufliche Situation

Anzufügen bleibt, dass die Auskunft im Regelfall jedes halbe Jahr ausreicht und auch im Verweigerungsfall gerichtlich durchgesetzt werden kann. Auch Elternteile, die kein Sorgerecht haben, sollen also nach dem Willen des Gesetzgebers über das eigene Kind informiert sein.

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