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Oktober 2010: Pflichtteil nicht geltend gemacht - trotzdem Steuer zahlen?

Ein absolut nicht ungewöhnlicher Sachverhalt, der auch häufig bei uns in der erbrechtlichen Beratung vorkommt, lag dem Bundesfinanzhof (Urteil des BFH vom 31.03.2010 Aktenzeichen: II R 22/09) kürzlich zur Entscheidung vor. Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben und die eigene Tochter dann als Schlusserben nach dem zuletzt Versterbenden eingesetzt. Ein häufiger Fall, der auch oft in "Berliner Testamenten" so angeordnet wird. Im Fall war der Vater dann verstorben und die Tochter machte ihren Pflichtteil nicht geltend. Auch bis dahin nichts Ungewöhnliches. Doch was dann kam, war ein Schreiben des zuständigen Finanzamtes, das praktisch den (nicht geltend gemachten) Pflichtteil einer Steuer unterwerfen wollte. Und zwar wertete das zuständige Finanzamt die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als zinsloses Darlehen und verlangte von der Mutter Schenkungssteuer hinsichtlich des Zinsvorteils.

Der Bundesfinanzhof hob das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichts Münster nun auf. Die unterbliebene Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs stellt in der Regel keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche geltend macht, die Auszahlung des Pflichtteils jedoch auf ausdrücklichen Wunsch des Erben (hier der Mutter) gestundet wird.

Der BFH stärkt mit dem Urteil die Bürger gegen den immer stärker werdenden Wunsch der Finanzbehörden nach steuerlichen Einnahmen. Denn da keine Erbschaftssteuer (gegen die Tochter) anfiel, wurde nun der Umweg über eine Schenkungssteuer gesucht. Im Ergebnis (wie wir finden) zu Recht erfolglos.

Sollten Sie Beratungsbedarf an einer testamentarischen oder sonstigen erbrechtlichen Beratung haben: Die Kanzlei Javitz & Spandau * Rechtsanwälte im Heusteigviertel steht Ihnen hierbei natürlich jederzeit zur Verfügung.


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