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Juli 2010: Anfechtung von Mietverträgen bei Täuschung über Zahlungsfähigkeit

Wer als Mieter bei Eingehung eines Mietvertrags über die eigenen Finanzverhältnisse täuscht, riskiert eine Anfechtung des Mietvertrags. Die Entscheidung des AG Leer vom 14.10.2008 (Az. 70 C 1237/08) bringt daher für Vermieter neue Möglichkeiten, sich gegen Mieter zu wehren, die bereits bei Mieteingehung falsche Angaben machen.

Im Fall hatte der Mieter dem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags mitgeteilt, er habe noch nie eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er verdiene auch als Computerexperte genug Geld. Kurz nach Unterzeichnung des Mietvertrags stellte sich für den Vermieter heraus, dass der neue Mieter von Arbeitslosengeld II lebte, bereits eine eidesstattliche Erklärung vor dem Gerichtsvollzieher abgeben hatte und allenfalls lediglich im Nebenjob Computer reparierte. Obwohl der Mieter klarstellte, dass das Job Center für die Miete aufkommen würde und daher die Miete immer pünktlich gezahlt würde, verweigerte der Vermieter die Herausgabe der Schlüssel und erklärte die Anfechtung des Mietvertrags (also nicht etwa eine Kündigung) wegen arglistiger Täuschung.

Das AG Leer gab dem Vermieter Recht. Aufgrund der erfolgten Täuschungen bestand ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB. Das Amtsgericht machte klar, dass das Anfechtungsrecht (das gänzlich andere Fristen kennt) neben dem Kündigungsrecht besteht und hier zu Recht ausgeübt wurde. Für Mieter, die nicht mit offenen Karten spielen, bedeutet dieses Urteil eine weitere Gefahr, da Vermieter sich trotz unterschriebenem Mietvertrag und pünktlicher Mietzahlung in Ausnahmefällen doch noch vom Mietverhältnis lösen können. Für findige Vermieter bestehen auch kaum Probleme, etwaige Angaben zu überprüfen. Die RAK Stuttgart rät daher Mietern, hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse mit offenen Karten zu spielen und keine Falschangaben zu tätigen, da im schlimmsten Fall sogar sonst neben der zivilrechtlichen Anfechtung des Mietvertrags auch strafrechtliche Konsequenzen wegen versuchten Betrugs drohen.

In mietrechtlichen Fragen steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Spandau * Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


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