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Mai 2010: Pflichtteilsverzicht trotz späterer Sozialleistungen nicht sittenwidrig

Ein behindertes (allerdings voll geschäftsfähiges) Kind hatte mit den Eltern einen Pflichtteilsverzichtvertrag geschlossen. Durch einen solchen Vertrag verzichtet der Erbe auf den gesetzlichen Pflichtteil. Die Eltern hatten dann einen anderen als Erben eingesetzt. Nach dem Tod der Eltern kam es zur gerichtlichen Prüfung, ob dieser Pflichtteilsverzicht wirksam ist. Hintergrund war, dass das Kind staatliche Sozialleistungen erhielt. Die Sozialbehörde vertrat daher den Standpunkt, dass der Verzicht unwirksam sei.

Das OLG Köln urteilte (09.12.2009 - Az. I-2 U 46/09) nun, dass der Verzicht auf den Pflichtteil wirksam und nicht sittenwidrig sei. Rechtliche Bedenken bestünden nicht. Das OLG Köln bestätigt demnach die bisher wohl herrschende Rechtsansicht, dass ein "zwar während des Bezugs von nachrangigen Sozialleistungen, aber vor Eintritt des Erbfalls erklärter Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht" nicht als sittenwidrig anzusehen ist.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht zu trennen sind. Während beim Erbverzicht auf das gesetzliche Erbrecht insgesamt verzichtet wird, umfasst der Pflichtteilsverzicht dahingegen nur den Pflichtteil, so dass der Verzichtetende gleichwohl Erbe werden kann.

Insbesondere die große Erbrechtsreform im Sommer 2009 hat das Erbrecht nun auf die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und geänderten Wertvorstellungen angepasst, Gestärkt wurde die Testierfreiheit sowie die Möglichkeit Pflegeleistungen zu honorieren. Wenn Sie Interesse an einer vertrauensvollen Beratung haben, so wenden Sie sich an uns.


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