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Februar 2010: Schlag gegen die Abmahnindustrie

Massenabmahnungen wegen Rechtsverletzungen sind heutzutage zu einem großen Geschäftsmodell einiger Anwaltskanzleien geworden. Darunter versteht man sowohl Abmahnungen wegen illegalem Filesharing als auch wegen vergessener oder unrichtiger Impressumsangaben bei eBay oder anderen Plattformen sowie auch andere, durchaus teilweise "kleinliche" Rechtsverletzungen. Ob es den Abmahnern dabei um die Rechtsverletzung oder vielmehr um die eigenen Gebühren ging, muss wohl jeder selbst für sich beantworten. Fakt ist, dass Teil des Abmahnschreibens immer eine deftige Rechtsanwaltsgebührenforderung ist.

Während der Gesetzgeber dem munteren Treiben weitgehend untätig zusah, positionieren sich nun die Gerichte immer mehr auf der Seite des Abgemahnten, da die teilweilse hundertfach am Tag verschickten und nach gleichem Muster und mit Formulartexten versehenen Abmahnschreiben (garniert mit einer saftigen Anwaltsrechnung) doch durchaus ein "Gschmäckle" hatten. So hat das Amtsgericht Frankfurt (31 C 1078/09) nun mit Urteil vom 09.01.2010 geurteilt, dass die vom Abmahnanwalt Udo Kornmeier geforderten Rechtsanwaltsgebühren vom Abgemahnten nicht zu ersetzen sind.

Begründet wurde dies damit, dass auch der Rechtsanwalt diese Gebühren seinem Auftraggeber, dem Unternehmen DigiProtect, überhaupt nicht in Rechnung gestellt hatte bzw. stellen würde. Das Amtsgericht ging dabei auch von neuen Erkenntnissen aus der Abmahnindustrie aus, die im November eher zufällig an die Öffentlichkeit kamen. Demnach stellte Rechtsanwalt Kornmeier nicht wie üblich für jeden Einzelfall die entstandenen Kosten in Rechnung, sondern rechnete seine Einschaltung pauschal ab. Im Gegenteil bestätigte Kornmeier vor Gericht, dass es seiner Mandantin, der Firma DigiProtect, aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht möglich sei, für jeden einzelnen Fall die gesetzliche Gebühren (nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zu bezahlen. Das Gericht urteilte, dass dann die nun gerichtlich eingeklagten Kosten (651,80 €) überhaupt kein erstattungsfähiger Schaden seien, da diese Summe überhaupt nicht von der Firma DigiProtect zu zahlen gewesen wäre.

Anzumerken bleibt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Sollte dieses Urteil jedoch rechtskräftig werden und auch auf andere Abmahner dem Grunde nach zutreffen, könnte dies das Geschäftsmodell der Abmahner durchaus zunichte machen.

Wenn auch Sie abgemahnt werden oder (was auch häufig vorkommt) von dubiosen Internetplattformbetreibern zur Zahlung von angeblichen Vertragskosten aufgefordert werden, so wenden Sie sich an uns. Die Anwaltskanzlei Javitz & Spandau - Rechtsanwälte im Heusteigviertel berät und vertritt Sie selbstverständlich gerne.


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