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November 2009: Zu schnell gefahren - und doch noch mal davongekommen!

Das Amtsgericht Lünen (Beschluss vom 14.10.2009 - 16 OWi-225 Js) sowie mittlerweile einige andere Amtsgerichte haben geurteilt, dass ein Tatfoto bei einer Verkehrsüberwachung, welches mittels Videoaufzeichnung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS aufgenommen wurde, nicht verwertet werden darf.

Im Ausgangsfall hatte ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid erhalten, da er zu schnell gefahren war. Der Geschwindigkeitsvertoß war mittels Videoaufzeichnung festgehalten worden. Dennoch kam es zu einem Freispruch des betroffenen Fahrers, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte. Die Amtsrichter stellten in allen Verfahren fest, dass unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 eine Verwertung des Tatfotos nicht zulässig sei, da die Videoaufzeichnung ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte und daher rechtswidrig sei. Das Abfilmen des Verkehrs ohne konkrete Verdachtsmomente führe zu einem Verbot der Verwertung der Bilder. Insbesondere, da es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht mal eine Straftat, habe das Interesse des Staates an einer funktionierenden Strafrechtspflege hinter dem Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung zurückzutreten. Ohne die Videoaufzeichnung existiert jedoch kein Beweis gegen den Fahrer, der (zum Glück) von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte. Der Fahrer war daher freizusprechen.

Eine Entscheidung, die zum momentanen Trend der Gerichte passt, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen, da offensichtlich der Staat den Schutz nicht (mehr) wahrnimmt. Ebenso zeigt die Entscheidung, dass nicht selten ein Vorgehen in Bußgeldsachen durchaus sinnvoll ist.

Die Anwaltskanzlei Javitz & Spandau * Rechtsanwälte im Heusteigviertel berät und vertritt Sie selbstverständlich gerne bei verkehrsrechtlichen Problemen.


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