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September 2009: Erfolg am Bundesverfassungsgericht: Gerichtliche Praxis bei Beratungshilfe verfassungswidrig

Die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut erzielt einen Erfolg am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die gerichtliche Ansicht an einigen Amtsgerichten (bspw. am AG Heilbronn), Beratungshilfe mit der Begründung zu versagen, dass man sich doch von der Ausgangsbehörde beraten lassen kann, daher die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts unnötig sei, wurde nun vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 13.08.2009 - 1 BvR 1262/09).

Im Ausgangsfall hatte unsere Mandantin Beratungshilfe (siehe dazu hier) am Amtsgericht Heilbronn beantragt, da sie einen ablehnenden Bescheid der Stadt Heilbronn erhalten hatte, in der ihr die beantragten Leistungen für Kosten der Unterkunft (also Mietzuschuss) abgelehnt wurden. Gegen diesen Bescheid wollte unsere Mandantin vorgehen. Da sie jedoch überhaupt keine Kenntnis des deutschen Sozialrechts hat, ihr daher eine Begründung ihres Widerspruchs unmöglich erschien, ihr Rechtsempfinden aber sagte, dass die Entscheidung falsch sein müsse, musste sie sich von uns vertreten lassen. Das Amtsgericht Heilbronn verweigerte die Beratungshilfe mit der Begründung, dass man sich doch bei der Behörde (Stadt Heilbronn) über den Widerspruch beraten lassen könne, ein Anwalt sei unnötig. Eine Argumentation, die zahlreiche Amtsgerichte in der Vergangenheit benutzten, um Beratungshilfekosten zu senken.

Nach unserer Auffassung ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Rechtsstaatsprinzip. Die Beratung durch eine Behörde, die die Leistungen bereits abgelehnt hat und erkennbar bereits eine ablehnende Rechtsansicht formuliert hat, halten wir für unzumutbar. Realistischerweise bleibt anzumerken, dass die Sozialrechtsbehörden die Bürger sowieso nicht auf andere Rechtsmeinungen hinweisen würden. Aus diesem Grund wurde gegen die ablehnenden Entscheidungen von uns Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht gab uns Recht: Die Entscheidung des AG Heilbronn verletzt "die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleicheit (Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 Grundgesetz)." Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus: "Eine Verweisung auf die Beratung durch diesselbe Behörde, deren Entscheidung die Beschwerdeführerin angreifen will, überschreitet die Grenzen der Zumutbarkeit", die Beschwerdeführerin darf sich direkt an einen Rechtsanwalt wenden. (so die einstimmige Entscheidung der 2. Kammer des ersten Senats durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier und Kirchhof).

Ein erfreuliches Ende eines langen "Kampfes" durch die Instanzen. Bleibt anzufügen, dass wir auch im Ausgangsverfahren, also in der Frage, ob die Kosten der Unterkunft bezahlt werden müssen, am Sozialgericht Heilbronn mittlerweile gewonnen haben.

Wie man hier gut sehen kann, lohnt es sich (viel zu) häufig, behördliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel steht Ihnen dabei selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


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