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August 2009: Neue Regelungen zum Versorgungsausgleich bei Scheidung ab 01.09.2009

Im Familienrecht vergeht zur Zeit kein Jahr ohne bedeutsame Änderungen der Rechtslage. Zum 01.09.2009 wird nun (nachdem 2008 das Unterhaltsrecht große Änderungen erfuhr) das Recht des Versorgungsausgleichs in maßgeblichen Punkten neugeregelt.

Versorgungsausgleich (VA) ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Mit anderen Worten, der Ausgleich der erworbenen Rentenanrechte. Der VA wird dabei grundsätzlich immer und von Amts wegen (das heißt automatisch) bei Scheidung durchgeführt. Wer höhere Rentenanwartschaften erworben hat (bislang häufig der Ehemann) muss Teile davon an den anderen Ehegatten abgeben, damit im Ergebnis eine gleich hohe Rente für beide (bezogen auf die Ehezeit) erreicht wird.

Für Ehescheidungen, die nach dem 31.08.2009 bei Gericht eingereicht werden, ändert sich durch die Neuregelungen einiges. So werden nun auch Anrechte, die bislang nicht in der Versorgungsausgleich kamen, dort berücksichtigt. Beispielsweise wurden bislang Anwartschaften, bei denen die Wartezeit noch nicht erfüllt war (meist 5 Jahre), im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs überhaupt nicht berücksichtigt. Auch Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung und aus privaten Lebensversicherungsverträgen fielen dann nicht in den VA, wenn für den Versorgungsfall keine Rente, sondern eine Kapitalleistung zugesagt ist. All dies ändert sich nun zum 01.09.2009. So werden auch diese Anrechte künftig automatisch bei Ehescheidung im VA ausgeglichen.

Gerade für Personen, die hohe Anrechte auf Kapitalleistungen haben, können dadurch bei Ehescheidungen, die ab September eingereicht werden, erhebliche Nachteile entstehen. Denn während diese Anrechte bislang nur in den seltensten Fällen ausgeglichen wurden, wird dies künftig die Regel sein.

Es kann daher sinnvoll sein, einen Ehescheidungsantrag noch vor dem 01.09.2009 bei Gericht einzulegen, um in den "Genuss" der alten Rechtslage zu kommen. Die übrigen Ehescheidungsvoraussetzungen müssen natürlich auch vorliegen.

Sollte Bedarf an einer diesbezüglichen eherechtlichen Beratung bestehen, so steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


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