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Juli 2009: Abmahnung wegen fehlender Umsatzsteuerangabe

Ein Thema, das vor allem gewerbliche Unternehmer immer mehr angeht: Ein "sauberes" Impressum auf der Homepage. Denn bei unzureichender Information besteht die Gefahr von teuren Abmahnungen.

Das OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08) hat erneut klargestellt, dass auch die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer sowie Angaben zum Handelsregister auf eine ordentliche Internetpräsenz gehören. Das Fehlen dieser Angaben ist kein Bagatellverstoß, sondern stellt ohne Weiteres eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Was war passiert? Ein Internet-Händler hatte auf seiner Homepage weder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer noch Angaben zum Handelsregister gemacht und wurde in der Folge von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Bezahlung der Anwaltsrechnung aufgefordert, was der Abgemahnte verweigerte. Das OLG Hamm hat nun dem Abmahner Recht zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts sind Betreiber von Internet-Seiten nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, entsprechende Angaben auf ihrer Internetseite bereit zu halten. Fehlen diese -so das OLG Hamm- wird dem Verbraucher gegebenenfalls der genaue Ansprechpartner bei Problemen verschleiert.

Auch dieses Urteil reiht sich in eine Vielzahl verbraucherschützender Gerichtsentscheidungen ein. Jeder Unternehmer sollte sich bewusst sein, dass das Bereitstellen einer Internetpräsenz Gefahren auslöst, vor allem, wenn impressumsrelevante Angaben fehlen.

Da es bekanntlich sog. "Abmahnanwälte" gibt, die Geld damit verdienen, abmahnfähige Fehler zu suchen und dann abzumahnen, ist die Gefahr einer Abmahnung, die leicht zu einem 4-stelligen Schaden führen kann, nicht unerheblich.

Gewerbetreibenden kann daher nur empfohlen werden, ein rechtlich einwandfreies Impressum bereit zu halten. Sollte Bedarf an einer diesbezüglichen Beratung haben, so steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


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