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Mai 2009: Das neue Unterhaltsrecht: Abkehr vom Altersphasenmodell

Mit Änderung des geltenden Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 standen Beteiligte (und damit auch Rechtsanwälte) in Unterhaltsverfahren vor dem Problem, dass nicht ersichtlich war, wie die Gerichte die neuen Gesetze umsetzen würden. Die ersten Urteile (auch des Bundesgerichtshofs) liegen nun vor und ein wenig mehr Rechtssicherheit ist mittlerweile gegeben.

Ein häufiger Streitpunkt ist dabei der Unterhalt wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes. Die bisherige Regelung sah beim nachehelichen Betreuungsunterhalt vor, dass der Betreuende zunächst keiner Erwerbstätigkeit nachgehen musste. Erst mit zunehmendem Alter des Kindes sah die Rechtsprechung nach dem sog. Altersphasenmodell eine langsam steigende Pflicht zur Arbeit vor. Bis zum Ende der 2. Schulklasse musste so der betreuende Elternteil in der Regel überhaupt nicht arbeiten und konnte den Lebensunterhalt über Betreuungsunterhalt des anderen Elternteils (meist des Vaters) sichern.

Das neue Unterhaltsrecht stellt dahingegen die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Ehepartner in den Vordergrund. Bis das Kind 3 Jahre alt ist, besteht weiterhin in der Regel Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den anderen Elternteil, der keine Betreuung übernimmt (der sogenannten Betreuungsunterhalt). Will der betreuende Elternteil darüberhinaus Unterhalt für sich, müssen dafür besondere Gründe vorliegen (bspw. Betreuungsbedarf, weil keine Ganztageskinderstätte vorhanden ist). Im Regelfall sollen die Eltern eben selbst für sich sorgen.

Auch wenn man sicher nicht sagen kann, dass der Betreuungsunterhalt nun immer wegfällt, sobald das Kind 4 Jahre alt ist, so hat der BGH klargestellt, dass nun auch Nachweise zum Betreuungsbedarf durch den betreuenden Elternteil vorgelegt werden müssen. Gerade in Fällen, in denen das Kind in einem ganztägigen Kindergarten untergebracht ist, wird ein (voller) Betreuungsunterhalt wohl nur noch selten geschuldet sein.

Für viele Unterhalt bezahlende Eltern könnte sich daher lohnen, den Unterhalt überprüfen zu lassen. Sollten Sie Bedarf an einer diesbezüglichen Beratung haben, so steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


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