Aktuelles - Archiv

März 2009: Mieterhöhung ohne Beifügung des Mietspiegels?

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Wer eine Mieterhöhung verlangt, muss dies begründen. Dies kann nach § 558a Abs. 2 BGB anhand verschiedener Mittel geschehen: Entweder wird der Mietspiegel beigefügt, eine Mietdatenbank übermittelt, ein Gutachten eines Sachverständigen beigelegt oder aber mindestens drei Vergleichswohnungen benannt, die die Erhöhung der Miete rechtfertigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08) ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens allerdings nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen. Nichts anderes gilt, wenn die Einsichtnahme in den Mietspiegel wie im hier zu entscheidenden Fall im Kundencenter des Vermieters gewährleistet ist. Die Beifügung des Mietspiegels ist auch nicht deswegen erforderlich, um eine rechtliche Beratung des Mieters - etwa durch einen Rechtsanwalt - zu ermöglichen, weil dessen Kenntnis von dem Inhalt des Mietspiegels vorausgesetzt werden kann.

Ein vermieterfreundliches Urteil zur Abwechslung. Allerdings weisen viele Mieterhöhungen rechtliche Fehler auf, die eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt lohnenswert machen. Sollten Sie mit einer Mieterhöhung konfrontiert werden, so steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


< zurück

 
 

Fußzeile

© 2006&xnbsp;&xnbsp; Javitz & Pisut - Rechtsanwälte&xnbsp;|&xnbsp;Impressum