Aktuelles - Archiv

Dezember 2008: Das "neue" Unterhaltsrecht oder "auch ein Minderjähriger darf sich nicht auf die faule Haut legen"

Nach der umfassenden Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 erscheinen nun die ersten Urteile zur neuen Rechtslage. Zwei aktuelle Urteile im Bereich Familienrecht wollen wir heute vorstellen.

1. Auch Minderjährige haben eine Erwerbsobliegenheit und dürfen sich nicht einfach auf die faule Haut legen. Dem OLG Stuttgart (Az. 15 F 28/08) lag ein Fall vor, bei dem ein 16-jähriger mit Hauptschulabschluss nach der Schule keine Arbeit finden konnte und daher von der Mutter Unterhalt verlangte. Das Gericht stellte fest, dass der Jugendliche sich jedoch nur bei 6 Firmen beworben hatte und sonst keinerlei Initiative gezeigt hatte.

Die Richter machten deutlich, dass ein Minderjähriger zwar grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern habe. Er müsse allerdings zunächst seine eigene Arbeitskraft verwerten und versuchen, selbst für sich zu sorgen. Für ein minderjähriges Kind könne dies natürlich gelten, wenn es nicht zur Schule gehe und keine Ausbildung absolviere. In diesen Fällen sei aber jedenfalls eine Teilerwerbstätigkeit zuzumuten. Dieser Erwerbsobliegenheit war der minderjährige Kläger jedoch nicht nachgekommen. Er habe sich nach seinem Hauptschulabschluss nicht ausreichend um eine Lehrstelle oder die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit bemüht. Nicht ausreichend sei insbesondere die Bewerbung bei nur sechs Firmen. Auch schutzbedürftige Belange des Minderjährigen stünden einer Erwerbsobliegenheit nicht entgegen. Vielmehr dürfte es für die Entwicklung eines Sechzehnjährigen "förderlich sein, wenn er zu seinem eigenen Lebensunterhalt beitrage, wenn er sich nicht mehr in Schulausbildung befände".

2. In einem anderen Fall hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass auch bei ganztägiger Betreuung eines Kindes in einer öffentlichen Einrichtung eine Vollzeitbeschäftigung der alleinerziehenden Mutter nicht ohne Weiteres zugemutet werden kann.

Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut und erzogen werde, müsse sich die Mutter nicht in jedem Fall auf eine Vollzeitbeschäftigung verweisen lassen. Denn der weitere Betreuungsbedarf hänge stark vom Alter des Kindes ab. Gerade kleinere Kinder benötigen nach einer Ganztagsbetreuung noch in stärkerem Umfang persönlichen Kontakt mit den Eltern. Dies erfordere einen nicht unerheblichen zusätzlichen Betreuungsaufwand. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der alleinbetreuende Elternteil diese Aufgabe allein wahrnehmen müsse und sie nicht wie in einer intakten Ehe teilweise dem Partner überlassen könne. Der betreuende Elternteil müsse neben der Betreuung des Kindes auch noch nötige Hausarbeiten und Erledigungen machen können. Zudem müsse ihm eine gewisse Zeit für die eigene Regeneration verbleiben. Aus all diesen Punkten kann auch bei einer Ganztagesbetreuung grundsätzlich eine Vollerwerbsbeschäftigung nicht erwartet werden (KG Berlin, 13 WF 111/08).

2 Urteile unter aktuell vielen Neuen, die das neue Unterhaltsrecht und die Fragen der Erwerbsobliegenheit behandeln und für etwas Licht im familienrechtlichen Dunkel sorgen. In familienrechtlichen Fragen steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


< zurück

 
 

Fußzeile

© 2006   Javitz & Pisut - Rechtsanwälte | Impressum