Aktuelles - Archiv

Oktober 2008: Führerscheintourismus & Mitverschulden, da ohne Fahrradhelm unterwegs?

Zwei aktuelle Urteile im Bereich Straßenverkehr wollen wir heute vorstellen.

Zum Einen hat der Bundesgerichtshof entsprechend den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof an den sogenannten Führerscheintourismus stellte, nun auch im deutschen Rechtsraum für Klarheit gesorgt. In den vergangenen Jahren nahm der "Führerscheintourismus" zu. Wer beispielsweise in Deutschland wegen Trunkenheit im Verkehr den Führerschein verloren hatte, konnte im meist osteuropäischen Ausland einen Führerschein beantragen und damit um die gefürchtete medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU oder "Idiotentest") herumkommen. Aufgrund europarechtlicher Lücken genügte dieser Führerschein, um dann auch in Deutschland einen PKW führen zu können. Besonders im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien entstand in den letzten Jahren so ein richtiges neues Geschäftsfeld mit Busreisen und Führerscheinerlangung in wenigen Tagen.

Um diesen Führerscheintourismus einzudämmen, stellte der EuGH erst kürzlich die Bedingung auf, dass der Inhaber des neuen Führerscheins auch in dem jeweiligen Land, wo er die Fahrerlaubnis erworben hatte, wohnen oder zumindest gewohnt haben musste. Einige Länder hatten diese Voraussetzungen bereits kürzlich umgesetzt gehabt. Diese Voraussetzungen hat der BGH nun für Deutschland bestätigt (Urteil vom 11.09.2008 - III ZR 212/07). Ein Deutscher hatte einen tschechischen Führerschein (nach Verlust des Führerscheins in Deutschland wegen Trunkenheit im Verkehr und Unfallflucht) gemacht und wollte diesen nun in Deutschland anerkennen lassen. Die Behörden lehnten dieses Ansinnen ab, da sich der Fahrer weigerte, den MPU-Test zu machen. Der BGH gab der Behörde Recht, da der Mann weder in Tschechien wohnte, noch jemals dort gewohnt hatte. Die vom Kläger ebenfalls geforderte Entschädigung von 40,00 Euro täglich, insgesamt 14.840,00 Euro (da die Anerkennung abgelehnt wurde) lehnte der BGH ebenso ab.

Ein Fahrradunfall lag dem OLG Saarbrücken zur Entscheidung vor (Urteil vom 09.10.2007 - 4 U 80/07). Das OLG Saarbrücken stellte klar: Wer als Fahrradfahrer keinen Helm trage, muss sich aus diesem Grund kein Mitverschulden bei einer Verletzung durch einen Verkehrsunfall anrechnen lassen. Nur wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht (was wohl bspw. bei den Downhillstrecken in Degerloch zu bejahen wäre), wäre ein Mitverschulden bei einem Unfall anzunehmen.

In verkehrsrechtlichen Fragen steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


< zurück

 
 

Fußzeile

© 2006   Javitz & Pisut - Rechtsanwälte | Impressum