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September 2008: Mieterhöhung möglich, weil Renovierungsklausel unwirksam?

Vor einigen Jahren wurden die gängigen Klauseln um "starre" Schönheitsreparaturen und Renovierungen vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Damit waren praktisch alle gängigen (Formular-)Mietverträge in diesen Punkten unwirksam. Zur Folge hatte dies vor allem, dass die Schönheitsreparaturen nicht auf den Mieter abgewälzt werden konnten.

Um diesen klaren Nachteil auszugleichen, kamen findige Vermieter auf die Idee, dann eben die Miete zu erhöhen, da ja der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht erbringen müsse. Dieser Vorgehensweise hat nun der Bundesgerichtshof Einhalt geboten: Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln fordern. Der BGH stärkt damit erneut die Rechte von Mietern.

Der Vermieter hatte einen Zuschlag von 70 cent pro Quadratmeter und Monat gefordert, da er Schönheitsreparaturen aufgrund der unwirksamen Vertragsklausel künftig alleine zahlen sollte. Diesem Mieterhöhungsverlangen war der Mieter entgegengetreten. Im Prozess vor dem Landgericht wurden dem Vermieter lediglich ein allgemeines Erhöhungsrecht um 20 cent zugebilligt worden. Die unwirksame Klausel könne jedoch eine Mieterhöhung nicht rechtfertigen.

Diese Rechtsansicht hat nun der BGH bestätigt und damit einmal mehr für Rechtssicherheit gesorgt. Die Entscheidung dürfte im Übrigen erhebliche Brisanz haben, da zahlreiche Mietvertragsklauseln bei den Schönheitsreparaturen nichtig sind und eine Änderung des Mietvertrags in diesem Punkt nur im gegenseitigen Einverständnis möglich ist. Die Mieterhöhung dürfte aus Vermietersicht da leichter durchzusetzen sein, ist nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung aber gerichtlich nicht durchsetzbar.

In mietrechtlichen Fragen steht Ihnen die Kanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


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