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Juni 2008: Ein neues, "juristisches" Risiko bei Online-Banking

Bekannt ist, dass Online-Überweisungen zahlreiche technische Risiken wie Phishing oder Pharming mit sich bringen. Ein neues (eher juristisches) Risiko kommt nun hinzu.

Wie das AG München in einem erst kürzlich bekannt gemachten Urteil vom 18.06.2007 (Az.: 222 C 5471/07) entschied, trifft die Banken bei Online-Überweisungen keine Pflicht, Namen und Kontonummer des Empfängers abzugleichen. Bei schriftlich ausgeführten Überweisungen ist gerade dies Pflicht der auszuführenden Bank.

Anders als bei schriftlichen Überweisungen ist demnach die Bank nicht in der Pflicht, die Angaben zu überprüfen und auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kunde, der 1.800,00 Euro online überweisen wollte, zwar den den Namen des Empfängers richtig benannt, sich jedoch bei der Kontonummer vertan. Das Geld wurde daher an eine fremde (mittellose) Person überwiesen, die sich über den unerwarteten Geldsegen freute und das Geld sogleich ausgab. Das Amtsgericht sah im Fall keine Pflichtverletzung der Bank (wie dies bei einer schriftlichen Überweisung der Fall gewesen wäre) und sprach dem Kunden keinen Schadensersatz zu.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Bank bei der besonderen Form der Online-Überweisung nicht verpflichtet gewesen sei, einen Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen durchzuführen, weil die "Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit all seinen Vorteilen […] auch den Verzicht auf einen solchen Abgleich" beinhalte. Der Geschädigte hat zwar einen Anspruch gegen die Frau, der die Bank das Geld zukommen ließ – da sich diese aber in "finanziellen Nöten" befindet, hat er nur geringe Chancen, seinen Anspruch jemals einlösen zu können. Ein Beispiel mehr, dass man gerade bei Geschäften im Bereich Internet sehr vorsichtig sein sollte.

In Rechtsfragen rund um den Bereich Online-Recht oder Vertragsrecht steht Ihnen die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut - Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


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