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Mai 2008: Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

Die teilweise bislang praktizierte Vorgehensweise von Unternehmen, bei Rückgabe defekter Geräte eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, hat der Europäische Gerichtshof nun für unzulässig erklärt.

Will der Verbraucher ein defektes Gerät umtauschen, so sei keine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Die Richter am EuGH stützen sich bei dem am 17. April 2008 verkündeten Urteil (Az. C-404/06) auf die EU-Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf. Sie schreibt vor, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands unentgeltlich erfolgen müsse.

Da das deutsche Recht bislang davon abweichende Normen enthält, ist zu erwarten, dass das BGB in diesen Paragrafen bald geändert wird. Solange ist jedoch unter Berücksichtigung der EuGH-Urteils das höherrangige europäische Recht zubeachten. Ob bezahlte Nutzungsentschädigung zurückgezahlt werden müssen, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Dieser hatte die Vorlage an den EuGH gebracht, denn der BGH hegte Zweifel, ob sich die EU-Richtlinie 1999/44/EG mit dem § 439 Abs. 4 BGB in Einklang bringen ließe, der einem Verkäufer bei Nacherfüllung eine entsprechende Rückgewähr der mangelhaften Sache zubilligt.

Die Geschäftspraktiken von deutschen Großkonzernen (wie zum Beispiel der Quelle AG) werden im Lichte dieser Entscheidung sicherlich bald angepasst.

In Rechtsfragen rund um den Bereich Vertragsrecht steht Ihnen die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut - Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


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