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März 2008: Dubiose Abzocke mit (dann doch nicht) kostenlosen Branchenbucheinträgen

Wer als Gewerbetreibender oder Handwerker selbständig tätig ist, kennt die Geschichte. Immer wieder flattern Angebote über vermeintlich kostenlose Einträge in (meist regionale) Branchenbücher oder sonstige Suchmaschinen, Internetseiten, etc. auf den Schreibtisch. Wer dann ein solches (auf den ersten Blick kostenfreies) Angebot abschließt, erhält einige Wochen später plötzlich doch eine Rechnung...

So erging es auch einem Büroservice, der nun vor dem Amtsgericht München Recht erhielt. Eines Tages erhielt dieser von einem Verlag einen Anruf, in welchem ein kostenfreier Eintrag in ein Branchenbuch angeboten wurde. Man willigte ein und erhielt einige Tage später ein Formular, in dem als Betreff "Korrekturabzug" stand. Die Kundin sollte die Angaben aktualisieren und das Formular zurücksenden. Im Kopf des Formulars stand: "Die jährliche Grundeintragung ist kostenlos".

Im Kleingedruckten dann die Überraschung. Mit Unterschrift komme ein hervorgehobener Eintrag zum Preis von 830 Euro plus Mehrwertsteuer, abgeschlossen auf zwei Jahre zustande. Die Kundin korrigierte die Angaben im Formular, unterschrieb und sandte das Formular zurück. Vier Monate später flatterte dann eine Rechnung ins Haus - über 962,80 Euro. Dieser Betrag wurde dann versehentlich von der Buchhaltung des Büroservices der Klägerin bezahlt. Als die Chefin das bemerkte, focht sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und verlangte ihr Geld zurück.

Das Amtsgericht München (Urteil des AG München vom 04.10.2007, Az.: 264 C 13765/07) gab ihr Recht. Die Vertragsklausel mit der Kostenpflicht im Fall der Unterschrift im Kleingedruckten des Korrekturabzuges sei grafisch nicht besonders hervorgehoben worden, sondern vielmehr so angeordnet, dass sie übersehen werden könne. Deshalb sei die Zahlungsklausel überraschend und daher unwirksam. Im Endeffekt muss der Verlag das Geld also zurückzahlen.

Eine erneute Entscheidung, die dem Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs dient. Kleingedruckte, überraschende Klauseln sind immer in ihrer Wirksamkeit zu überprüfen. Zumeist sagt einem das eigene Rechtsgefühl, was rechtens ist und was nicht. Dennoch sollte man jeden Vertrag (auch bzw. insbesondere im Internet) aufmerksam vor Unterzeichnung durchlesen, denn ob man später trotz gewonnenem Urteil das Geld zurück erhält, steht wieder auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. Nicht selten sind diese Firmen dann bereits aufgelöst oder nicht mehr greifbar. Lassen Sie es soweit nicht kommen!

In Rechtsfragen rund um den Bereich Vertragsrecht steht Ihnen die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut - Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


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