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Januar 2008: Filesharing-Urteil entlastet den Anschlussinhaber

Das OLG Frankfurt hat in einem rechtskräftigen Berufungsurteil (Az. 11 W 58/07) vom 20. Dezember 2007 nun entschieden, dass ein DSL-Anschlussinhaber nicht ohne Weiteres für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die andere Personen, und vor allem Familienmitglieder, in Internet-Tauschbörsen begehen. Die sogenannte Störerhaftung komme nur in Betracht, wenn der Anschlussinhaber Prüfungspflichten verletze, was das OLG Frankfurt vorliegend als nicht gegeben ansah.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren fast 300, über eine Tauschbörse "heruntergeladene" Audiodateien im Internet. Der Rechteinhaber wollte nach Feststellung der zur IP-Adresse zugehörigen persönlichen Daten nun den Anschlussinhaber haftbar machen. Dieser verteidigte sich und behauptete, weder er noch seine Ehefrau oder seine 4 Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, hätten den Verstoß begangen.

Im Vergleich zu anderen Urteilen, vor allem des Landgerichts Hamburg, in vergleichbaren Fällen drehten die Frankfurter OLG-Richter de facto die Beweislast um: Es lasse sich auch nach dem Vortrag des Musikverlags nicht feststellen, dass der Beklagte das verbotene Filesharing selbst vorgenommen habe. Aufgrund der vorliegenden Indizien sei es zwar nahe liegend, dass die Urheberrechtsverletzung durch eines seiner Familienmitglieder begangen worden sei. Hierfür habe der Beklagte aber nicht einzustehen.

Dreh- und Angelpunkt in der Argumentation der Richter waren die Prüfungspflichten des Anschlussinhabers. Eine Instruktion und Überwachung der Personen, die auch Zugang zum Internetanschluss haben, sei eben nicht per se nötig. Diese Instruktion gelte allenfalls für minderjährige Familienmitglieder, was ich vorliegenden Fall aber erfolgt war, oder falls konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen bestehen.

Im Endeffekt war nicht zu klären, wer nun die Urheberrechtsverstöße begangen hatte. Die Zweifel an der Verantwortlichkeit des Vaters als Anschlussinhabers gehen nach Ansicht der Richter zu Lasten des Rechteinhabers. Die sogenannte Störerhaftung komme vorliegend auch nicht in Betracht, da der Anschlussinhaber seine Pflichten im Umgang mit dem Anschluss (Verschlüsselung des DSL, Instruktion minderjähriger Familienmitglieder, etc.) nicht nachweisbar verletzt habe.

Klar ist: Filesharing ist strafbar und verletzt Urheberrechte. Die momentanen Zweifel an der Rechtslage beim Vorgehen der bekannten Abmahnkanzleien sollten aber dennoch jedem Betroffenen bekannt und bewusst sein. Dies fängt bereits bei der Schadensbezifferung an und erstreckt sich auch auf weitere Fragen, wie die ansetzbaren Kosten der Rechtsanwälte.

In Rechtsfragen rund um den Bereich Internet-Recht steht Ihnen die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut - Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


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