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November 2007: Reparaturkostengarantie in Kfz-Kaufverträgen auf dem Prüfstand

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher bei Autokäufen. Mit Urteil vom 17.10.2007 hat der BGH entschieden (Az.: VIII ZR 251/06), dass Reparaturkosten auch dann bei einer (im Neuwagen- und Händelverkauf nicht unüblichen Garantie) bezahlt werden müssen, wenn der Autokäufer nicht regelmäßig Inspektionen durchführt. Eine Klausel, nach der die Garantie erlischt, wenn der Autokäufer die vorgesehenen Inspektionen nicht regelmäßig durchführt, ist unwirksam.

Die Beklagte gewährte dem Käufer eine Garantie für Reparaturkosten für ein Fahrzeug, das er gebraucht bei einem Händler gekauft hatte. Nach dem von der Beklagten verwendeten Formularvertrag hatte der Käufer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien vornehmen zu lassen. Die Garantiebedingungen der Beklagten sahen vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist, wenn der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Anfang 2004 wurde ein erhöhtes Axialspiel an der Kurbelwelle des Fahrzeugs festgestellt, das der Kläger reparieren ließ. Das nach den Herstellerrichtlinien vorgesehene Wartungsintervall von 15.000 km hatte der Kläger zu dieser Zeit um 827 km überschritten. Der Käufer klagte darauf, die Verpflichtung der Beklagten als Garantiegeberin zur Übernahme der Reparaturkosten festzustellen.

Der Bundesgerichtshof hat nun zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Nach Auffassung der Bundesrichter ist die Klausel zur Befreiung der Beklagten von ihrer Leistungspflicht unwirksam, da diese den Käufer unangemessen benachteilige. Sie schließe die Leistungspflicht der Beklagten ohne Rücksicht darauf aus, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht auf der fehlenden Inspektion beruht, könne auf den Kunden übertragen werden. Dadurch könne der Gefahr einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme wirksam begegnet werden.

Zwar ist abzusehen, dass in Zukunft die Garantiebedingungen abgeändert werden. Für bestehende Verträge ist die Abänderung aber nicht mehr einseitig möglich. Hier bleibt es bei der günstigen Rechtslage, die der BGH vertritt.

In Rechtsfragen rund um den Bereich Kfz (Verträge, Mängel, Unfall, etc.) steht Ihnen die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut - Rechtsanwälte im Heusteigviertel jederzeit zur Verfügung.


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