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Oktober 2007: Zugang ausländischer Hochschulabsolventen erleichtert

Das Bundeskabinett hat Mitte September einem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt, der die Anwerbung von Maschinen-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieuren aus den neuen EU-Staaten erleichtern soll. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen sollen ab dem 1. November 2007 gelten.

Zwar können Neu-Unionsbürger schon bisher für alle qualifizierten Beschäftigungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass für diese Beschäftigungen keine bevorrechtigten inländischen Arbeitsuchenden zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer deutscher Beschäftigter. Mit der Verordnung wird bei Maschinen-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieuren aus den neuen EU-Staaten auf diese Vorrangprüfung verzichtet.

Gleichzeitig wird außerdem ausländischen Absolventen deutscher Hoch- und Fachhochschulen durch den Verzicht auf die Vorrangprüfung erleichtert, im Anschluss an das Studium eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Dies gilt in gleicher Weise für Neu-Unionsbürger wie für Ausländer aus Drittstaaten, die ihr Studium in Deutschland abschließen.

Für ausländische Ingenieure der Fachbereiche Elektronik sowie Maschinen- und Fahrzeugbau aber auch für ausländische Studenten, die in Deutschland studiert haben und hier ihren Studienabschluss machen, wird somit der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit auch zu einem (dauerhaften) Aufenthaltsrecht erheblich erleichtert. Während bislang eine Vorrangprüfung stattfand (in der geprüft wurde, ob die Lage am Arbeitsmarkt eine Erteilung zulässt, was angesichts hoher Arbeitslosenzahlen oft negativ ausfiel), wird nun auf die Vorrangprüfung verzichtet. Dies führt in vielen Fällen zu der Möglichkeit, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.

Ebenso neu geregelt ist in § 4a Freizügigkeitsgesetz ein Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger, die sich mehr als 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Auch hier sind Ansatzpunkte für ein Aufenthaltsrecht in vielen Fällen denkbar.

Die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel wird Sie auf dem Laufenden halten. Besuchen Sie unsere Homepage, um über den Fortgang der ausländerrechtlichen Lage informiert zu bleiben. Bei ausländerrechtlichen Fragestellungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Javitz jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.


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