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September 2007: Entschädigungen im Bahnverkehr bei Verspätungen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor wenigen Tagen Eckpunkte eines Gesetzes vorgestellt, das Anfang 2008 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz sollen die Fahrgastrechte im öffentlichen Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Insbesondere soll es finanzielle Entschädigungen bei Verspätungen ab 60 Minuten (Erstattung von 25 % des Reisepreises) bzw. 120 Minuten (Erstattung von 50 % des Reisepreises) geben. Auf Wunsch müssen die Entschädigungen in bar ausbezahlt werden. Ausnahmen bei Bagatellentschädigungen unter 4,00 € sind vorgesehen.

Im Nahverkehr (=Reichweite bis 50 km oder Reisezeit bis zu einer Stunde) soll der wartende Gast weitere Rechte genießen. So darf der Reisegast bei einer Verspätung oder dem Ausfall eines Zuges im Nahverkehr alternative Verkehrsmittel desselben Unternehmens (oder eines in Tarifgemeinschaft stehenden Beförderers) verwenden. Ab einer 20-minütigen Verspätung ist so beispielsweise dem auf den Regional-Express wartenden Gast erlaubt, in einen, die gleiche Strecke fahrenden ICE zu steigen, ohne dafür mehr zahlen zu müssen. In Extremfällen ist sogar der Ersatz notwendiger Taxikosten vorgesehen.

Daneben sollen weitere Rechte dem (sicherlich auch in Zukunft häufig wartenden) Reisegast zustehen:

  • Zeichnet sich eine Verspätung von mehr als 60 Minuten ab, so kann der Fahrgast von der Fahrt absehen und Rückerstattung des Reisepreises verlangen,
  • die Bahnunternehmen müssen eine Beschwerdestelle einrichten und grundsätzlich auf Beschwerden binnen eines Monats reagieren,
  • bei Unfällen im Bahnbetrieb müssen grundsätzlich Vorschüsse an den Verletzten bzw. dessen Angehörige gezahlt werden,
  • die Beförderungsunternehmen müssen weitgehendere Informationspflichten wahrnehmen (insbesondere über die kostengünstigste Fahrtvariante).

Der vorgelegte Entwurf soll einem EU-weiten Gesetz vorgreifen, welches frühestens Ende 2009 europaweit in Kraft treten kann.

Ob der Bundestag dem wohl im Herbst vorzulegenden Referentenentwurf zustimmen wird, wird sich herausstellen. Die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut * Rechtsanwälte im Heusteigviertel wird Sie auf dem Laufenden halten.


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