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August 2007: Kabinett beschließt Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist nicht nur finanziell von besonderer Bedeutung (Stichwort: Unterhaltspflicht), sondern hat meist auch eine erhebliche psychologische und für die Familie oft auch existentielle Bedeutung. Bestehen Verdachtsmomente über die Vaterschaft, so ist es verständlich, dass dies den Vater sehr belastet. Andererseits sollen heimliche Tests über die Vaterschaft nicht das regelmäßige Mittel werden, um hier Gewissheit zu erlangen. All dies musste der Gesetzgeber beachten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regeln über die Vaterschaftsanfechtung und insbesondere die Möglichkeit, heimliche Tests durchzuführen, für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsfeststellung vorgelegt, der zum 31.03.2008 in Kraft treten soll.

Ziel des Gesetzgebers war es, eine Regelung zu finden, die erstens allen Parteien (Kind, Mutter und Vater) die nötige Klarheit verschaffen sollte, ohne dabei aber grundrechtlich geschützte Güter zu verletzen. Auch sollte die Möglichkeit eröffnet werden, sich die nötige Klarheit zu verschaffen ohne gleich die Vaterschaft anfechten zu müssen. Schließlich sollten besondere Härtefälle geregelt werden.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass neben dem gerichtlichen Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft, welches erhebliche rechtliche Konsequenzen hat, auch nun ein Anspruch auf bloße Klärung der Vaterschaft besteht. Durch das Klärungsverfahren soll es zu keinen rechtlichen Konsequenzen, sondern nur zur Gewissheit über die Vaterschaft kommen. Nach Ermittlung des Ergebnisses ist aber grundsätzlich auch eine Anfechtung (mit dem bereits erlangten Gutachten) möglich.

Weiterhin wird möglich sein, auch sofort die Anfechtung der Vaterschaft zu beanspruchen. Da die Anfechtungsfrist nur 2 Jahre nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände beträgt, wird die Möglichkeit eröffnet, über Einleitung des Klärungsverfahrens auch noch bis 2 Jahre nach dem hier gewonnenen Ergebnis eine Anfechtung durchzuführen.

(Bsp: Ahnt der Vater bereits seit Jahren von der fraglichen Vaterschaft, so kann er sich nun problemlos und ohne unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf die Vaterschaft über das Klärungsverfahren Gewissheit verschaffen. Nach Erhalt des Ergebnisses ist nun weiterhin eine Anfechtung bis zum Ablauf der 2-Jahres-Frist möglich.)

Eine Weigerung, an dem Klärungsverfahren teilzunehmen, führt übrigens zu einer Ersetzung der Einwilligung durch das Familiengericht. Mit anderen Worten: Keiner kann sich dem Klärungsbedarf nun mehr verweigern.

Um Einzelfälle zu berücksichtigen, wird es auch Härtefallmöglichkeiten geben. So kann das Gericht bspw. ein Anfechtungsverfahren für einige Zeit aussetzen, wenn durch das Ergebnis eine Selbstmordgefahr des Kindes verstärkt würde.

Alles in allem ist die Neuregelung angesichts der früheren unzureichenden Lösung, die verstärkt zu heimlichen Tests führte, zu begrüssen. Sollten Sie zu diesem Themenkomplex oder zu sonstigen familienrechtlichen Problemen fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Javitz jederzeit zur Verfügung.


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