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Juli 2007: Schnäppchenjäger bei Ebay wegen Hehlerei verurteilt

Zuerst Schnäppchen bei Ebay - dann Verurteilung wegen Hehlerei

Ein Schnäppchenjäger, der ein neuwertiges Navigationssystem bei Ebay extrem günstig von einem sogenannten "Powerseller" aus Polen erworben hatte, wurde nun vom Amtsgericht Pforzheim (Aktenzeichen: 8 Cs 84 Js 5040/07) wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe von 1.200,00 € verurteilt. Der nichtsahnende und sich zunächst freuende Schnäppchenjäger hatte das Gerät bis zur Beschlagnahme durch die Polizei in seinen VW Golf eingebaut, wo es wunderbar funktionierte.

Anknüpfungspunkt für das Amtsgericht war zum Einen, dass der Startpreis bei 1,00 € gelegen hatte sowie dass der Kaufpreis mit 681,00 € deutlich unter dem Neupreis von 2.137,00 € lag. Zum anderen musste der Käufer auch wegen der Herkunft der Ware (aus Polen) "billigend in Kauf nehmen, dass es sich um Diebesgut handeln könnte". Laut Ebay ist das Pforzheimer Urteil der erste Fall, wo ein Gericht einen Käufer tatsächlich allein aufgrund solcher Indizien wegen Hehlerei verurteilt hat.

Richtig ist, dass die billigende Inkaufnahme, dass der Kaufgegenstand aus einer rechtswidrigen Vortat (Diebstahl) herrührt, für einen Vorsatz (genannt dolus eventualis) nach deutschem Strafrecht ausreicht. Die Argumentation des Amtsgerichts überzeugt allerdings im Endergebnis nicht. Mag es auch nicht von der Hand zu weisen sein, dass das Gerät sehr günstig erworben wurde, so sprechen gewichtige Punkte gegen einen, durch eine solche überzogene Rechtssprechung ausgelösten, Generalverdacht.

So sind zum Einen niedrige Startpreise ein gutes und zahlreich genutztes Lockmittel, um Interesse zu wecken und Gebote zu locken. Gerade Angebote, die niedrig beginnen, haben laut Ebay meist höhere Erlöse zur Folge, als Angebote, die mit einem Startpreis nahe dem Neupreis beginnen. Und auch dass praktisch jeder günstig erworbene Kaufgegenstand kriminelle Herkunft hat, ist sicherlich nicht der Fall. Vielmehr das Gegenteil dürfte richtig sein. Außer bei besonders offensichtlichen Angeboten halten wir die Annahme, dass der Käufer eines Schnäppchens eine Hehlerei in Kauf nimmt, für falsch. Letztlich ist es ja auch so, dass man gar nicht beeinflussen kann, wie hoch der Kaufpreis letztlich wird. Hat man bei Ebay besonders Glück, und zufälligerweise wenig Mitbieter, so sind ohne Weiteres extreme Schnäppchen möglich. Daneben bestimmen zahlreiche Eigenheiten und Zufälligkeiten den Gang einer Ebay-Versteigerung. Aus diesen Gründen geht die Verurteilung wegen Hehlerei im vorliegenden Fall sicher zu weit.

Ob das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim daher Bestand hat, und eine neue Schockwelle im Internet auslösen wird, ist allerdings fraglich. Gegen das Urteil wurde übrigens Berufung eingelegt.

Die Anwaltskanzlei Javitz & Pisut wird Sie auf dem Laufenden halten. Besuchen Sie unsere Homepage, um über den Fortgang dieser Rechtssache informiert zu bleiben. Bei strafrechtlichen Problemen steht Ihnen im Übrigen Frau Rechtsanwältin Pisut mit Rat und Tat zur Seite.

Anmerkung vom 28.September 2007

Das Landgericht Karlsruhe hat heute das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen Fehlens des erforderlichen Vorsatzes freigesprochen. Dem Angeklagten habe sich bei Würdigung aller Umstände nicht aufdrängen müssen, dass es sich um Diebesgut handeln musste. Auch das niedrige Anfangsgebot besitze keine Aussagekraft, weil es bei derartigen Auktionen grundsätzlich üblich sei, mit einem sehr niedrig angesetzten Betrag zu beginnen. Auch müsse der letztlich gezahlte Betrag, für den er Zuschlag erhalten habe, nicht dem tatsächlichen Wert entsprechen. Zudem habe das Angebot aus einem EU-Land gestammt, in dem der Gerätehersteller präsent sei.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenso wie die Verteidigung Freispruch beantragt.


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