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März 2016: Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs (neue Rechtsprechung des EuGH)

Was passiert mit Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern, die versterben? Erlischt der Urlaubsanspruch oder erhalten der Erbe/die Erbin/die Erben einen finanziellen Ausgleich?

Was würden Sie sagen?

Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers. Auch eine Abgeltung durch Geld sei in diesen Fällen nicht möglich. Insoweit urteilte das BAG seit Jahren, dass Urlaub, den ein Arbeitnehmer bis zum Tode nicht mehr angetreten hatte, mit dem Erbfall ohne Ausgleichspflicht verfallen sei.

Änderung durch EuGH

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (C-118/13 Bollacke) verstößt diese rechtliche Praxis gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88 EG. Ein finanzieller Ausgleich sei unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Urlaub sicherzustellen. Der vierwöchige Mindesturlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts des Union. Wäre der Abgeltungsanspruch nicht vererblich, würde ein weitgehend zufälliges Vorkommnis rückwirkend zum Verlust dieses Anspruchs führen.

Auswirkungen für die Praxis

In Erbfällen von Arbeitnehmern sind künftig auch Abgeltungsansprüche gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Da der EuGH nur von dem gesetzlichen Mindesturlaub ausgeht, ist zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und zusätzlichem vertraglichem Urlaub zu unterscheiden. Erben sollten also ggf. den Arbeitgeber auffordern, den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Verstorbenen zu berechnen und auszugleichen. Insgesamt ist gerade im Bereich Erbrecht rechtliche Unterstützung meist mehr als nötig, will man die schwer zu durchschauende Rechtslage und vor allem die tatsächliche Umsetzung durch die Beteiligten meistern.

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