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Dezember 2015: Bleiberecht für Langzeitgeduldete und Familien

Seit vielen Jahren wird die Möglichkeit eines Bleiberechts für Personen, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben, diskutiert. Tatsächlich trat am 01.08.2015 der neu geschaffene § 25b AufenthG in Kraft, der nun ein Bleiberecht für derartige Ausländer ermöglicht.

Integration führt zu Bleiberecht

Demnach können nun langzeitgeduldete Personen nach 8 Jahren und Familien mit minderjährigen Kindern nach 6 Jahren Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nach Schätzungen betrifft diese Regelung vermutlich mehr als 120.000 Personen in Deutschland, die jedoch kaum alle erfolgreich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten werden, denn das Gesetz sieht doch einige Voraussetzungen vor, die so manche(r) nur schwer erfüllen wird.

Nachvollziehbare Voraussetzung ist zunächst, dass keine Straftaten begangen wurden und deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 bestehen. Weiter muss der Lebensunterhalt mindestens überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sein bzw. muss dies in Zukunft zu erwarten sein.

Wer im Ausländerrecht tätig ist, weiß, dass die hier fehlende Integrationspolitik der letzten 20 Jahre es vielen Menschen weiterhin schwer macht, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Auch ältere Personen, die aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr ausreichend viel verdienen können, wird ein Bleiberecht erschwert.

Im Ergebnis ist dennoch ein 1. Schritt für all jene gemacht, die seit vielen Jahren hier leben und sich schon gut integriert haben. Problematisch wird aber sicher sein, all die Voraussetzungen, die im Gesetz nur als Regelbeispiele genannt sind (also grds. nicht als zwingende Voraussetzung verstanden werden) auch den jeweiligen Ausländerbehörden als gegeben darzulegen. Vermutlich wird in vielen Fällen anwaltliche Unterstützung und ggf. auch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht nötig sein.

Bleiberecht über Härtefallkommission

Wer noch nicht 6 Jahre bzw. 8 Jahre hier in Deutschland lebt, jedoch bereits sehr gute Integration nachweisen kann und auch grds. nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann übrigens den wenig bekannten Weg eines Härtefallantrags beim Ministerium für Integration stellen. Hierfür müssen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, positiv bewertet die Härtefallkommission Integrationsleistungen der Antragsteller sowie die Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen.

Allein die Anzahl der Anträge im Jahr 2014, nämlich ganze 185 Stück, belegt die Unbekanntheit dieser Rechtsmöglichkeit.

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