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Oktober 2015: Darlehensschulden bei getrennten Eheleuten/Gesamtschuldnerausgleich

2 Eheleute haben eine gemeinsame (noch verschuldete) Eigentumswohnung. Nach Trennung bleibt die Frau in der Immobilie und übernimmt die Darlehensraten alleine. Kann die Frau einen Ausgleich für diese Zahlungen nachträglich vom Ehemann erhalten, wenn sie die Wohnung später zu Alleineigentum erwirbt? Dieser Fall lag dem BGH kürzlich vor.

Wie würden Sie entscheiden?

Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar (Urteil vom 20.05.2015, XII ZB 314/14), dass die Ehefrau auf das gemeinsame Darlehen Zahlungen leistete und daher grundsätzlich die Hälfte der Zahlungen im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs verlangen kann. Haften 2 Personen gemeinsam und bezahlt einer die Schuld, so kann er durch diesen sogenannten Gesamtschuldnerausgleich nachträglich die Hälfte erhalten. Eine Situation, die relativ häufig in Trennungssituationen vorkommt, aber ganz häufig übersehen wird.

Im Fall machte der BGH deutlich, dass ein Ausgleich vorzunehmen sei, außer man habe in der damaligen Abrede bereits eine Vereinbarung aufgenommen, dass der andere Ehegatte (also hier der Ehemann) endgültig von der Darlehensschuld freigestellt wird. Dies war nicht der Fall gewesen, sodass die Ehefrau einen Ausgleich erhalten konnte, der dann zusammen mit dem Zugewinnausgleich berechnet wurde.

Häufig werden Dinge im Rahmen einer Trennung geregelt, meistens mündlich und häufig ohne Rechtskenntnis und leider häufig daher auch nicht ausreichend gut. In dem Fall hätte der Ehemann eine endgültige Freistellung verlangen müssen, die vermutlich auch so akzeptiert worden wäre.

Ausgleich auch bei alleinigem Darlehen im Ausnahmefall

Eine weitere interessante Entscheidung gab es kürzlich in einem ähnlichen Fall: Mit Urteil vom 25.03.2015 (XII ZR 160/12) hob der BGH eine Entscheidung des OLG auf. Eine Frau hatte alleine ein Immobiliendarlehen aufgenommen. Die Immobilie stand jedoch im gemeinsamen Miteigentum. Nach Scheidung wurde die Immobilie verkauft, die Darlehen abgelöst und der Rest je zur Hälfte ausbezahlt. Die Frau wollte nun jedoch noch im Rahmen eines Ausgleichs die Hälfte der während der Trennungszeit bezahlten Darlehens- und Tilgungsleistungen. Sowohl Amtsgericht als auch Oberlandesgericht wiesen die Klage ab, immerhin bestand kein gemeinsames Darlehen, sodass auch der Gesamtschuldnerausgleich nicht zur Anwendung gelangen könne.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Trotz fehlendem gemeinsamen Darlehen könne im Einzelfall eine Ausgleichung angemessen sein. Immerhin war es eine gemeinsame Immobilie. Das Darlehen war daher auch im Interesse des anderen Ehegatten aufgenommen worden. Auch hier hätten sich beide Eheleute beraten lassen sollen, um diese Unsicherheiten zu verhindern.

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