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Februar 2015: Senkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Partner

Passend zur Erhöhung des Selbstbehalts durch die Düsseldorfer Tabelle (siehe unseren letzten Newsletter) wollen wir heute eine gegenläufige Entscheidung besprechen, die im Rahmen der anwaltlichen Praxis bislang noch weitgehend unbeachtet ist.

Senkung des Selbstbehalts

In Düsseldorfer Tabelle und Süddeutschen Leitlinien wird das jeweilige Existenzminimun, welches einem Unterhaltsschuldner verbleiben muss (der sogenannte Selbstbehalt) definiert. Beim Kindesunterhalt beträgt der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen beispielsweise aktuell grundsätzlich 1.080,00 €. Lebt der Unterhaltspflichtige jedoch in ehelicher oder nichtehelicher Gemeinschaft mit einem neuen Partner/einer neuen Partnerin zusammen, kommt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Absenkung dieses Selbstbehalts in Betracht.

Die Absenkung wird damit begründet, dass durch das Zusammenleben und Zusammenwohnen Haushaltsersparnisse und Synergieeffekte gegeben sind, da mehrere Personen in einem gemeinsamen Haushalt günstiger wirtschaften können als in getrennten Haushalten.

Offen ist, wie hoch diese Ersparnisse sind. Während ältere Entscheidung teils einen Abschlag von 10 % des Selbstbehalts annahmen, teils auch nur 5 % ansetzten, hat der BGH in einer Entscheidung vom 30.01.2013, XII ZR 158/10 eine Senkung um 12,5 % vorgenommen. Dabei genügt nach Ansicht der Gerichte auch, dass der Partner Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auch nur einen Mini-Job ausübt. Maßgeblich ist, dass sich der Partner durch eigenes Einkommen an den Kosten mit beteiligen kann.

Nicht nur aufgrund der häufigen Änderungen der Rechtsprechung (siehe dazu auch hier) sollte Unterhalt in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Als Fachanwalt für Familienrecht stehe ich Ihnen hierfür natürlich jederzeit und gerne zur Verfügung.

Wenn Sie diese aktuellen Urteile immer per E-Mail-Newsletter erhalten wollen, so senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Newsletter Kanzlei" an javitz@rechtsanwaelte-js.de.


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