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November 2014: Testamentserrichtung fehlerfrei (Teil 2)

Nachdem wir bereits vorigen Monat verdeutlicht haben, wie leicht man ein Testament falsch verfassen kann, wollen wir diesen Monat nochmals in die gleiche Richtung gehen und zwei weitere Urteile besprechen. Auch hier gab es jeweils ein Testament, welches jedoch mehr Fragen als Antworten aufwarf.

Fall 1: Erbschaft gemäß dem Berliner Testament

Dem OLG Hamm (Urteil vom 22.07.2014, I-15 W 98/14) lag zur Bewertung ein Schriftstück vor, welches folgenden Inhalt hatte:

"Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel."

Unterzeichnet hatte der Mann, der dann auch wenige Monate später verstorben war und eine Ehefrau und 2 Kinder zurückließ. Das OLG hatte die Frage zu beantworten, ob die Bestimmung als Erbeinsetzung der Ehefrau zu werten sei.

Das Oberlandesgericht entschied sich dagegen. Hauptgrund war, dass ein Berliner Testament nur ein gemeinsames Ehegattentestament sein kann. Hier hatte die Ehefrau jedoch keinerlei Erklärungen gemacht. Insoweit bestanden Zweifel, ob sich der Ehemann überhaupt über den Umfang und die Wirkungen eines Berliner Testaments bewusst war. Da dies nicht mehr zu klären war, ging das OLG davon aus, dass die Ehefrau und die 2 Kinder nach der gesetzlichen Regelung beerbt würden.

Als Ergebnis kann nur geraten werden, sich auch vor der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments beraten zu lassen. Nur so lassen sich Fehler vermeiden.

Fall 2: Bedingung in Testament

"Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, bekommt meine Lebensgefährtin L meine Sparbücher und den Bauplatz in A." hatte ein Mann schriftlich verfügt. Die Gallenoperation (vor ca. 30 Jahren) verlief dann aber erfolgreich und das Testament wurde (vielleicht) vergessen. Nun war der Mann aber doch noch gestorben, ein Zusammenhang mit der damaligen Operation bestand nicht. Würde die Lebensgefährtin dennoch erben?

Das OLG München (NJW 2012, 2818) bestätigte dies, auf den ersten Blick vielleicht überraschend. Das OLG ging davon aus, dass bei der Art der Formulierung "Sollte mir etwas zustoßen, wird...meine Erbin." diese Erbeinsetzung von keinem bestimmten Ereignis abhängig sein soll. Der erwähnte Umstand (Tod bei Operation) sei nur als Erklärung für den Beweggrund anzusehen, ein unbedingtes Testament errichtet zu haben. Die Erbeinsetzung der L war daher unbedingt, allgemein und ereignisunabhängig, galt im Ergebnis also auch nun noch 30 Jahre später.

Gerade im Bereich des Erbrechts bzw. sinnvoller Zukunftsplanung, sei es nun über eine Vorsorgevollmacht oder aber im Bereich testamentarischer Verfügungen ist eine Beratung durch einen im Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt dringend zu empfehlen. Als auch im Bereich Familien- und Erbrecht spezialisierte Kanzlei bieten wir jederzeit Beratungsmöglichkeiten an (siehe auch hier).

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