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September 2014: Der Wohnwert beim Elternunterhalt (BGH 05.02.2014, XII ZB 25/13)

Eine häufige Fehlerquelle im Bereich Unterhalt (egal, ob Elternunterhalt, Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt) ist das Weglassen oder Vergessen von fiktivem Einkommen aus einer Immobilie, die einem gehört und die man selbst bewohnt, der sogenannte Wohnwert. Denn durch das Bewohnen einer eigenen Immobilie erspart man sich Mietzahlungen, die einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmachen. Erspart man sich Mietzahlungen, so steht dies einem Einkommen gleich, welches zu berücksichtigen ist. Für den Bereich des Elternunterhalts sorgt der BGH mal wieder für Klarheit...

Die Berechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Eigentumswohnung

Wer Elternunterhalt zahlen muss, aber in einer eigenen Immobilie wohnt, muss sich hierfür einen Wohnwert anrechnen lassen. In seinem Beschluss vom 05.02.2014 stellt der BGH neben der Frage, wie man das Gesamtfamilieneinkommen eines verheirateten Kindes einsetzen muss (mehr dazu hier) auch die Berechnung von Wohnwertvorteilen klar.

Nur der angemessene Wohnwert ist maßgeblich!

Demnach muss sich das unterhaltspflichtige Kind nicht etwa (wie im Bereich des Kindesunterhalts in aller Regel) den vollen objektiven Wohnwert ansetzen. Der objektive Wohnwert ist die bei Vermietung auf dem freien Wohnungsmarkt monatlich zu erzielende Miete. Vielmehr geht der BGH davon aus, dass zur Berechnung des Wohnwerts zunächst der Wert bestimmt werden muss, den sich das Kind erspart, indem es eine angemessene Wohnung nicht anmieten muss (angemessener Wohnwert). Im ersten Schritt ist also zu prüfen, was das Kind an Miete (inkl. umlagefähiger Nebenkosten) für eine angemessene Wohnung zahlen müsste.

Im zweiten Schritt wird der Wert der monatlichen Belastungen bestimmt, den das Kind für die Immobilie erbringen muss. Die Differenz zwischen beiden Beträgen ist dann als Wohnwert dem Einkommen zuzurechnen (siehe auch FK 09/2014 Seite 155).

Gehört die Immobilie dem Kind und seinem Ehegatten zu gleichen Teilen, ist der Wohnwert übrigens beiden Personen bei der Unterhaltsberechnung hinzuzurechnen, so der BGH.

Gerade im Bereich Elternunterhalt ist so manches noch unklar, was natürlich große Chancen im Falle einer Inanspruchnahme eröffnet. Andere Punkte sind rechtlich komplex. Gerade der Bereich Unterhalt und im speziellen der Elternunterhalt kann praktisch nur von einem auf dieses Gebiet spezialisierten Menschen überblickt und berechnet werden. Nutzen Sie unsere Fähigkeit als Fachanwalt im Familienrecht, wo man täglich mit Fragen des Unterhalts konfrontiert ist.

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