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August 2014: Die verbesserte Mütterrente und der ungeliebte Versorgungsausgleich

Zum 01.07.2014 wurde eine Verbesserung der Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, beschlossen. Auch für diese Kinder erhalten die Mütter nun rückwirkend eine Erhöhung durch Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

Mehr Rente für Mütter älterer Kinder

Ist die Kindeserziehungszeit (KEZ) grundsätzlich bereits im Rentenkonto gespeichert, geschieht die Erhöhung automatisch von Amts wegen. Ist bisher noch keine KEZ gespeichert, muss die Anrechnung bei zuständigen Rentenversicherungsträger geltend gemacht werden. Gegebenenfalls können Sie sich also dort informieren.

Berücksichtigung im Rahmen einer Ehescheidung

Bei einer Ehescheidung nach deutschem Recht wird automatisch der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Dieser gleicht -einfach ausgedrückt- Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten so aus, dass beide die gleiche Rentenanwartschaft während der Ehezeit erhalten. Doch was passiert nun mit den erhöhten Renten? Ist die Ehescheidung bereits abgeschlossen, kann nachträglich eine Abänderung beantragt werden, wenn eine gewisse Wesentlichkeitsschwelle überschritten ist. Demnach kann die Entscheidung des Versorgungsausgleich abgeändert werden, wenn sich der Wert eines Anrechts um mindestens 5 % geändert hat.

Achtung bei laufenden Verfahren

Leider ist der Versorgungsausgleich selbst bei vielen Rechtsanwälten ungeliebt und wird all zu gerne nicht näher überprüft. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass praktisch kein Mandant das Wesen und die Durchführung des Versorgungsausgleichs versteht. Um so wichtiger ist daher, geht es hierbei doch um Übertragungen von in der Regel mindestens 5-stelligen Summen an Kapital, dass man das gesamte Versorgungsausgleichsverfahren überwacht, die Gefahren kennt und so nicht auf viel Geld (Rente) verzichtet.

In laufenden Verfahren muss das Verfahren neu gestartet, die Rentenanwartschaften neu berechnet werden, was in aller Regel nicht ohne Aufforderung an das Gericht geschehen wird. Häufig werden auch Anwartschaften (bewusst oder unbewusst) verschwiegen. Unsere Aufgabe als Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren ist daher, auch erkennbare Unstimmigkeiten/Lücken zu klären und so auf eine Vollständigkeit hinzuwirken. Auf der anderen Seite besteht manchmal die Möglichkeit, Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich herauszunehmen und damit eine Teilung der Anwartschaft zu verhindern. Die Empfehlung lautet daher, grundsätzlich kein Scheidungsverfahren ohne rechtsanwaltlicher Hilfe durchzuführen.

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