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Mai 2014: Schenkungen ans Schwiegerkind Teil 2

Während unsere aktuelle Entscheidung im April 2014 Schenkungen der Schwiegereltern aus steuerlicher Sicht besprach, betrifft die heutige Entscheidung ein Rückforderungsverlangen, nachdem die Ehe leider gescheitert war. Was war geschehen? Die Schwiegereltern hatten dem jungen Paar Geld gegeben. Nach Scheitern der Ehe und Ehescheidung wollte man nun die Hälfte vom ehemaligen Schwiegersohn zurück.

Wie würden Sie entscheiden?

Während das Landgericht noch der Klage der Schwiegereltern statt gab, entschied das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 21.11.2013, II U 47/13) gerade anders herum und gab dem Schwiegersohn Recht, übrigens mit ähnlicher Begründung wie das OLG Stuttgart in einem ähnlichen Fall bereits 2012 entschieden hatte (OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2012, Az. 16 UF 249/11). So stellte das OLG Saarbrücken fest, dass ein Darlehensvertrag nicht nachgewiesen war. Auch eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (nämlich der Ehe) sei nicht durchzuführen, denn es sei grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass den geleisteten Zahlungen die für den Schwiegersohn erkennbare Vorstellung zu Grunde lag, die Ehe der Tochter werde von Dauer sein.

Das OLG führt mithin klar aus, dass allein die Tatsache, dass Schwiegereltern Leistungen an das Kind und das Schwiegerkind vornehmen (hier mehrere Zahlungen in erheblicher Höhe, im Fall des OLG Stuttgart die Übertragung einer Wohnung) nicht ausreicht, um dann bei einer Ehescheidung davon auszugehen, dass die Beträge zumindest teilweise zurückbezahlt werden müssen. Nur wenn besondere Umstände diesen Schluss rechtfertigen würden, sei eine Anpassung durch zumindest teilweise Rückzahlung denkbar. Argumentiert wird dabei auch mit der Statistik über Ehescheidungen und Ehedauer. Insofern kann man eben gerade nicht davon ausgehen, dass eine Ehe auch grundsätzlich und regelmäßig Bestand haben wird.

Geht es um werterhebliche Schenkungen von Schwiegereltern ans Schwiegerkind kann nur empfohlen werden, die Angelegenheit durch Vertrag zu regeln und hier insbesondere auch den Fall zu bedenken, dass es zu einer Ehescheidung kommt.

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