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März 2014: Die Europäische Erbrechtsverordnung und Ihre Folgen

Die Wenigsten dürften bisher etwas von der sogenannten Europäischen Erbrechtsverordnung (kurz auch ROM IV genannt) gehört haben. Noch ist einige Monate Zeit, doch wird sich ab 17.08.2015 nicht nur in Deutschland so einiges ändern. Gerade die Europäische Erbrechtsverordnung wird für viele Menschen Rechtswirkungen entfalten, über die wir heute ein wenig aufklären wollen.

Aufenthaltsort entscheidet über Erbrecht

Während bislang und seit vielen Jahren in Deutschland die Staatsangehörigkeit für das anzuwendende Erbrecht maßgeblich ist, wird dieses Prinzip nun radikal geändert: Ab Sommer 2015 kommt es nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit an, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthalt. Zwei Beispiele sollen die Änderungen verdeutlichen:

  • Ein türkisches Ehepaar lebt seit Jahren in Stuttgart. Verstirbt der Ehemann, gilt für diesen Erbfall künftig deutsches Erbrecht.
  • Ein deutsches Ehepaar lebt seit Renteneintritt mehrheitlich in der Türkei. Verstirbt der Ehemann, gilt künftig türkisches Erbrecht.

Probleme können sich in allen Konstellationen dadurch ergeben, dass z.B. das fremde Erbrecht das bei uns weit verbreitete Ehegattentestament (Berliner Testament) nicht kennt und derartige Testamente daher unwirksam sind. Auch haben andere Nationen andere Pflichtteilsberechtigte (z.B. die Eltern) sowie andere Vorschriften, um den Ehegatten zu schützen. Immobilienvermögen wird übrigens in aller Regel nach dem Recht des Landes vererbt, wo sich die Immobilie befindet.

Allen Eheleuten, die ein Berliner Testament errichtet haben, kann nur dringend empfohlen werden, nachträglich eine sogenannte Rechtswahl auf deutsches Recht zu treffen. Mit Neuregelung des Erbrechts wird die Möglichkeit geschaffen, eine Rechtswahl zu treffen, also bspw. für sich die Anwendung deutschen Erbrechts zu wählen. Wo dann der Erbfall eintritt, spielt keine Rolle, es gilt dann deutsches Erbrecht. Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, sollten überprüfen, ob das deutsche Erbrecht den eigenen Willen widerspiegelt und ggf. eine letztwillige Verfügung errichten.

Gerade im Erb- und Familienrecht hat die europäische Union aktuell starken Einfluss. Aus diesem Grund werden wir in den kommenden Monaten die wichtigen Änderungen der letzten und der nächsten Jahre unter die Lupe nehmen.

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