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Februar 2014: Fahrrad, Auto, Pedelec, Quad - auf den Straßen wirds rechtlich unübersichtlich

Immer mehr Gerichte haben sich neben dem typischen Autounfall mit Sonderkonstellationen zu befassen, so auch das Oberlandesgericht München, welches über einen Unfall zwischen einem PKW und einem Quad entscheiden musste. Auch nach der Beweisaufnahme konnte nicht festgestellt werden, welcher der beiden Verkehrsteilnehmer sich verkehrswidrig verhalten hatte. Es stand Aussage gegen Aussage.

Wie würden Sie entscheiden?

Das OLG München (Beschluss vom 17.09.2013, 10 U 2166/13) wies die Klage des Quad-Fahrers ab. Es entschied, dass die Haftung unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr zu beurteilen sei. Hiermit gemeint ist die mit dem Betrieb eines Fahrzeugs stets verbundene Gefahr, dass sich ein Schaden ereignet. Aufgrund der instabilen Bausweise (Fehlen von ABS, Neigung zum Schleudern) setzte es die Betriebsgefahr extrem hoch an. Gegen die erhöhte Betriebsgefahr müsse die normale Betriebsgefahr des PKW-Fahrers nach Ansicht des OLG München vollständig zurücktreten. Im Ergebnis musste der Quadfahrer daher für seinen Schaden alleine aufkommen.

Anmerkung: Bei Unfällen zwischen 2 vergleichbaren PKWs wird die Betriebsgefahr identisch gesehen. Kann keiner der Verkehrsteilnehmer ein Verschulden des Anderen nachweisen, beträgt die Haftung 50/50. Dahingegen ist bspw. die Betriebsgefahr eines LKWs höher zu bewerten. Keine Betriebsgefahr haben Fahrräder und nach aktuellem Urteil des LG Saarbrücken (Urteil vom 15.11.2013, 13 S 107/13) auch die sogenannten Pedelec (Pedal Electric Cycle). Diese gelten rechtlich eingeordnet als Fahrrad, womit die Grundsätze der Betriebsgefahr keine Anwendung finden.

Damit Sie im Falle eines Falles gut gerüstet sind, schicken wir Ihnen gerne einen Unfallbericht und Schnellratgeber (für das Handschuhfach) kostenlos zu. Bei Interesse schicken Sie uns bitte eine Email mit Ihrer Adresse und dem Betreff "Unfallbericht".

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